Datenschutz

Safe-Harbor-Regeln: Datenschützer verhängt Bußgelder

Gegen die Safe-Harbor-Sünder Adobe, Punica und Unilever wurden Bußgelder verhängt, weil die Safe-Harbor-Regeln zum Datenaustausch mit den USA nicht mehr gelten und die drei Firmen trotzdem nicht rechtzeitig umgestellt hatten.

 Safe-Harbor-Regeln: Datenschützer verhängt Bußgelder - Marog-Pixcells-Fotolia

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Adobe, Punica und Unilever müssen ein Bußgeld bezahlen. Trotz neuer Rechtslage und einer mehrmonatigen Schonfrist haben sie sich noch auf alte, nicht mehr gültige Regeln zum Datenaustausch mit den USA, berufen. Die Hamburger Datenschutzbehörde hat deshalb Strafzahlungen verhängt. Gegen das US-Softwareunternehmen Adobe wurden 8.000 €, gegen den Getränkehersteller Punica 9.000 € und gegen Unilever über 11.000 € Bußgeld erhoben.

„Die Aufsichtsbehörden hatten europaweit eine angemessene Übergangsfrist gesetzt“, erklärte Johannes Caspar, der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, gegenüber SPIEGEL ONLINE. 35 international arbeitende Hamburger Unternehmen waren frühzeitig über die nötigen Änderungen und die folgende Prüfung durch die Behörde informiert worden.

Safe-Harbor: Strafen bis zu 300.000 € möglich

„Alle drei Unternehmen haben noch während des Bußgeldverfahrens ihre Übermittlungsgrundlagen angepasst“, sagt Caspar, sodass das Bußgeld deutlich unter der 300.000 € Grenze ausfiel. Dies gelte nicht zwangsläufig auch für andere Firmen: „Wenn jetzt noch Unternehmen die Safe-Harbor-Entscheidung ignorieren, dann ist das schon ein deutlich gravierenderer Verstoß.“

Im Oktober entschied der EuGH, dass die bisher geltende Regelung zum transatlantischen Austausch von Daten ungültig seien, da die Daten europäischer Internetnutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt würden. Daher wurde im Februar eine Nachfolgeregelung für Safe Harbor, der „Privatsphäre-Schild“ vorgestellt. Viele Unternehmen sind in der Übergangsphase auf sog. Standardvertragsklauseln umgestiegen, um ihren Datenaustausch rechtlich zu regeln. Diese Lösung akzeptiert auch die Hamburger Datenschutzbehörde. Punica, Adobe und Unilever stellten jedoch nicht rechtzeitig um.

Weitere Unternehmen im Visier der Bußgeldbehörde

Caspar nimmt weitere Unternehmen ins Visier. „Es ist zu befürchten, dass die Dunkelziffer der Unternehmen, die nach wie vor unzulässig ihre Daten in die USA übermitteln, weitaus höher liegt.“ Bei der Hamburger Datenschutzbehörde laufen noch zwei offene Bußgeldverfahren gegen Unternehmen, heißt es in einer Pressemitteilung vom Montag. In einem weiteren Fall wurde der Bußgeldbescheid kürzlich zugestellt. Die Firmen nannte Caspar nicht, ließ jedoch verkünden, dass die bereits verhängten Bußgeldbescheide rechtskräftig seien und von den Firmen bereits beglichen wurden.(LiS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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