Datenschutz

Safe Harbor – EU-Datenschützer verlängern Schonfrist für Unternehmen

Nach dem Ablauf des Safe Harbor Abkommens zwischen den USA und der EU können Unternehmen vorerst weiter Daten in die USA übertragen, ohne dass der Transfer rechtswidrig ist. Dazu müssen sie sich allerdings selbst bestimmte Regeln auferlegen, die zu gewissen Datenschutzstandards verpflichten.

Safe Harbor - EU-Datenschützer verlängern Schonfrist für Unternehmen ©-IckeT-Fotolia

Safe Harbor – EU-Datenschützer verlängern Schonfrist für Unternehmen ©-IckeT-Fotolia

Das grundsätzliche Problem sind die gravierenden Unterschiede in den Datenschutzregelungen der USA und in der EU. Denn in den USA gelten gar keine einheitlichen Regeln zum Datenschutz. Die EU hat im Gegensatz dazu die strengsten Datenschutzregeln weltweit. Von diesem Unterschied sind nicht nur Unternehmen, sondern auch private Nutzer verschiedenster Plattformen betroffen. Daten werden aus der EU in die USA auf die Server der dort sitzenden Konzerne übertragen. Die amerikanischen Geheimdienste können die Daten, sobald sie in den USA sind, leicht einsehen.

Safe Harbor: Hinreichender Schutz der Daten in den USA ist fraglich

Das Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ ist im Oktober vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden. Bis eine alternative Grundlage geschaffen ist, können Unternehmen weiterhin Daten in die USA übertragen. Voraussetzung ist aber, dass sie sich selbst Datenschutzregeln, sog. Standardvertragsklauseln, auferlegen. Damit soll der Datenschutz solange gewährleistet sein, bis eine neue Datenschutzgrundlage gefunden ist. Jedoch halten die zuständigen Datenschützer der Artikel-29-Datenschutzgruppe auch diese Klauseln für ungültig und nicht ausreichend. In dieser Datenschutzgruppe sind die Datenschutzbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten, Norwegens, Islands und Lichtensteins vertreten.

Datenschutzschild: Rettung in letzter Minute?

Ersatz für das ungültige Safe Harbor Abkommen soll zukünftig ein „Privatsphäre-Schild“ bieten, wodurch die USA der EU versichern, dass die übertragenen Daten ausreichend geschützt werden. Das wurde am Montag verkündet. Die Frist für die USA und die EU sich zu einigen war in der Nacht zum Montag ausgelaufen. Das neue „Privatsphäre-Schild“ kam also in letzter Minute. Der Text des neuen Datenschutzschildes ist allerdings noch nicht bei der Datenschutzgruppe angekommen und konnte noch nicht untersucht werden. Trotzdem sagte Isabelle Falque-Pierrotin am Mittwoch in Brüssel:“Ich denke, diese Vereinbarung ist ein sehr gutes Zeichen“. Sie ist die Leiterin der Artikel-29-Datenschutzgruppe. Der Text soll in drei Wochen zur Verfügung stehen. Dann kann der Inhalt analysiert werden. Solange sollen die Standardvertragsklauseln akzeptiert werden.

Ende April will sich die Datenschutzgruppe treffen und entscheiden, wie es mit dem Datenschutz zwischen den USA und der EU weitergeht. Wichtig ist, dass das Datenschutzschild klare Regeln für die Datenverarbeitung enthält, dass der Zugriff durch Behörden nur in Fällen, die „notwendig und verhältnismäßig“ sind, gestattet ist und das es darüber eine unabhängige Aufsicht gibt. Außerdem sollen EU-Bürger die Möglichkeit haben selbst gegen Verstöße zu klagen.(ANH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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