Datenschutz

Rule 41: US-Behörden dürfen weltweit hacken

In den USA wurde Rule 41 der Federal Rules of Criminal Procedure zum 01.12.2016 geändert. Die Änderung gestattet US-Behörden und dem FBI das weltweite Hacken von Computern. Voraussetzung ist lediglich, dass ein Amtsrichter im Vorfeld einen Durchsuchungsbeschluss erteilt hat.

 Rule 41: US-Behörden dürfen weltweit hacken ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Justizminister fordert Erweiterung von Rule 41

Die Federal Rules of Criminal Procedure sind vergleichbar mit der deutschen Strafprozessordnung. In dem US-Regelwerk wird grundsätzlich geregelt, wie Strafverfolgung und Ermittlungsarbeit ablaufen sollen. Der US-Justizminister forderte bereits längere Zeit eine Ausweitung der Rule 41.

Weltweites Durchsuchen von Computern

Rule 41 regelt die Voraussetzungen dafür, dass US-Behörden und FBI fremde Computer durchsuchen bzw. hacken dürfen. Nach der nun erfolgten Erweiterung von Rule 41, haben sich die Möglichkeiten auf erhebliche Weise erweitert: Sobald ein Amtsrichter in den USA einen Durchsuchungsbeschluss erlässt, dürfen US-Bundesbehörden legal beliebig viele Computer weltweit durchsuchen.

Datenschutz in Gefahr?!

Justizminister und Behörden begrüßen die Erweiterung der Rechte der US-Behörden. Ziel sei letztlich die Abwehr von Gefahren aus dem digitalen Raum. Vor allem die Bekämpfung von Bot-Netzen werde durch die erweiterten Rechte einfacher erfolgen könne.

Problem Tor-Netzwerk und Verschleierung der IP-Adresse

Die bisherige Gestaltung der Rule 41 sah vor, dass zuständige Richter Durchsuchungsbeschlüsse nur für Computer erteilen durften, die in ihrem Zuständigkeitsbereich verortet waren. So kam es nach Informationen von Zeit.de in der Vergangenheit wohl wiederholt dazu, dass Richter ermittelte Beweise nicht zugelassen haben, weil grundlegende Durchsuchungsbeschlüsse aufgrund örtlicher Unzuständigkeiten unzulässig waren. Die Verschleierung der eigenen IP-Adresse ist letztlich für Kriminelle ein normales Vorgehen. Eine Anpassung der Rule 41 an die heute geltenden technischen Gesetzmäßigkeiten, ist daher aus Sicht von Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich nachvollziehbar.

Kritik an Rule 41

Die Ausweitung von Rule 41 wird in den USA teilweise hart kritisiert. Die Gefahren liegen auf der Hand:Sie ist letztlich eine Art Freibrief. Im Zweifel werden US-Behörden stets irgendeinen Amtsrichter in den USA finden, der einen Durchsuchungsbeschluss unterzeichnet. Eine wirkliche Antragsprüfung wird in vielen Fällen nicht stattfinden werden. Die Missbrauchsgefahr ist – vor allem vor dem Hintergrund von NSA, Prism und Co. – nicht von der Hand zu weisen.

Überwachung von Bürgern möglich

Die Gefahr besteht, dass US-Behörden in immer größerem Ausmaß die Computer von Bürgern, aber auch Ausländern überwachen. Die Durchsuchung würde in den allermeisten Fällen vom Nutzer nicht bemerkt werden.

Fazit

Der Kampf gegen digitalen Terrorismus und Cyber-Kriminalität ist wichtig. Noch entscheidender ist jedoch, dass Richtervorbehalte nicht untergraben werden. Zu hoffen bleibt, dass US-Behörden die erweiterte Rule 41 nicht zum Zwecke der Überwachung unbeteiligter Personen einsetzen, sondern zur Bekämpfung von Kriminalität im Internet. Die informelle Selbstbestimmung und der Schutz privater Daten, ist letztlich Zeichen einer demokratischen Grundordnung. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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