Datenschutz

Rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung durch elektronische Schließanlage in der Schule

Das Landgericht in Detmold befasst sich derzeit mit einer Klage unseres Mandanten Dr. Klaus Keßler, Lehrer am Felix-Fechenbach-Berufskolleg Detmold, gegen den Kreis Lippe als Schulträger. Gegenstand der Klage sind permanente Persönlichkeitsverletzungen unseres Mandanten durch den rechtwidrigen Betrieb einer elektronischen Schließanlage in dem Schulgebäude.

 

Unser Mandant und die Mehrheit des Lehrerkollegiums wehren sich seit Anfang 2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung von Schließdaten in allen Räumen der Schule (incl. der Toilettenanlage).

Durch die Klage unseres Mandanten soll eine endgültige rechtliche Klärung der Zuständigkeiten und der Haftung bei der Einführung von Personalinformationssystemen bei Behörden und öffentlichen Unternehmen im weitesten Sinne erfolgen. Die Relevanz des Verfahrens geht dabei über die engen Grenzen einer öffentlichen Schule hinaus.

Im November 2014 wurde die neue, elektronische Schließanlage eingebaut

Alles fing mit einer Mail an: „Sie erhalten eine neue, elektronische Schließanlage. Ab morgen beginnt die Umrüstung der Schließzylinder. Bitte holen Sie sich, wie bereits angekündigt, Ihren Schlüssel im Schulbüro ab, sodass Sie nicht vor verschlossenen Türen stehen müssen“, so eine Vertreterin des Kreises Lippe als Schulträger im November 2014. Der Kreis Lippe hatte in den beiden Berufskollegs in Detmold alle Türschlösser modernisiert. Ca. 200 Metallschlüssel wurden durch Plastik-Schlüssel ersetzt, angeblich um den Lehrkräften eine teuren Schließanlagenversicherungen zu ersparen. Wenn ein Schlüssel verlorengeht würde einfach ein neuer programmiert.

Schlüssel speichern Daten und erstellen Bewegungsprofile

Das wiederum rief unseren fachkundigen Mandanten, den Fachlehrer Dr. Klaus Keßler auf den Plan. Er erklärte erstaunten Lehrkräften und Personalräten, dass die Schlüssel nicht nur schließen, sondern auch speichern könnten und dies überall, auf Lehrertoiletten, Kopier- und Sozialräumen und natürlich an den Parkplatzschranken und den Schuleingangstüren.

Der Kreis Lippe als Schulträger und Beschaffer der Anlage widersprach vehement: Speichern ja, aber auslesen und verarbeiten niemals, -und wenn dann nur im Bedarfsfall. Wer bestimmt wann der Bedarfsfall eintritt? wollte Keßler wissen. Das führte zu weiteren Nachfragen des Lehrerrates und des Bezirkspersonalrats die unbeantwortet blieben, weil man als Schulträger zwar für Türschlösser nicht aber für Lehrkräfte zuständig sei.

Klarer Verstoß gegen den Datenschutz

Auch die Bezirksregierung Detmold fühlte sich nicht zuständig. Dabei verstößt die neue Schließanlage gegen alle wesentlichen Datenschutzbestimmungen des Landes NRW, des Bundes und gegen die EU-Menschrechtscharta.

Ende April 2015 realisierten wohl alle Entscheidungsträger, dass die in den Detmolder Berufskolleg verbauten elektronischen Schließanlagen nicht den Datenschutzgesetzen des Landes NRW entsprechen.

Zwischenzeitlich war das Thema „Lippischen Schließanlagen“ über die Hauptpersonalräte auf der Landesebene angekommen. Zudem hatte die GEW-NRW im Auftrag von Keßler eine Beschwerde an das Schulministerium geschickt. Das Schulministerium NRW reagierte durch einen Erlass vom 17.12.2015. Darin wird bestätigt, dass es für diese Art von Schließanlagen keine Rechtsgrundlage gibt und dies „ohne Einwilligung der Lehrkräfte ein rechtswidriger Eingriff in Ihre Persönlichkeitsrechte“ darstellt.

Die Folge: Alle Planungen für neue Schließanlagen in NRW-Schulen wurden gestoppt.

In der Zwischenzeit wurden an der Schule unseres Mandaten aus allen Lehrertoiletten die neuen speicherfähigen Schlösser ausgebaut. Im Mai dieses Jahres konnte jede Lehrkraft zudem einen anonymen Schlüssel erhalten mit dem keine personenbeziehbaren Daten mehr gespeichert werden. Zur Vorsicht wurden auch alle Überwachungskameras an der betroffenen Schule abgebaut. Die Maßnahmen wurden aber nur ergriffen, weil unser Mandant beharrlich mit rechtlichen Konsequenzen gedroht hat.

Problem besteht an zahlreichen Schulen

An den meisten Schulen in NRW und vielen Schulen in Ostwestfalen-Lippe hingegen werden die bereits in Betrieb genommenen elektronischen Schließanlagen weiterhin rechtswidrig betrieben, weil niemand bislang Widerspruch eingelegt hat, die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung sich nicht zuständig fühlt und Mitbestimmungsrechte von Personalräten auf allen Ebenen überhaupt nicht greifen. Der Personalrat hat wie in allen anderen Bundesländern auch gem. § 72 (3) Landespersonalvertretungsgesetz NRW ein Mitbestimmungsrecht in allen Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten die zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Beschäftigten geeignet sind, also auch und gerade bei der Einführung von Schließanlagen. Er wird aber aufgrund der ungeklärten Frage der Zuständigkeiten überhaupt nicht informiert.

Dieser Zustand könnte allerdings teuer werden. Keßler klagt auf Unterlassung und Schadensersatz gegen den Kreis Lippe als Schulträger vor dem Landgericht Detmold auch mit dem Ziel höchstrichterlich zu klären wer für die Persönlichkeitsrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden kann und wie die Mitbestimmungsrechte von Personalräten tatsächlich umgesetzt werden können.

Viele offene Fragen

Diese Klärung könnte auch dazu beitragen, dass das Binnenverhältnis zwischen den jeweiligen Bundesländern und ihren Kommunen in Bezug auf organisatorische und technologische Veränderungen neu bestimmt werden muss. Dazu gehört z.B. auch, dass die vorhandenen „Mischverwaltungen“ in den Schulbüros durch Datenschutzaspekte ggf. rechtlich neu bewertet werden müssen: Dürfen kommunale Hausmeister elektronische Schließanlagen verwalten, die Daten von Landesbediensteten speichern? Dürfen kommunale IT-Abteilungen die Internetnutzung von Lehrkräften protokollieren?

Und schließlich muss die Rolle der jeweiligen Kommunalaufsicht hinterfragt werden. Warum nehmen Bezirksregierungen ihre Rolle als Rechtsaufsicht über die Kommunen im Bereich des Datenschutzes nicht wahr?

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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