Datenschutz

„Recht auf Vergessenwerden“ im Internet wird in Kalifornien eingeführt

Ab 2015 sollen Minderjährige in Kalifornien ein „Recht auf Vergessenwerden“ bekommen. Inhalte, die sie bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken veröffentlicht haben, müssen in Zukunft auf ihren Wunsch hin gelöscht werden.

Websites die Minderjährige nutzen müssen Löschung ermöglichen

Das Gesetz sieht vor, dass der Betreiber einer Website, die von Minderjährigen genutzt wird, eine Löschung von Inhalten zulassen muss. Er darf einem Minderjährigen registrierten Mitglied nicht die Löschung von Inhalten verweigern. Vielmehr muss er minderjährige Nutzer darüber aufklären, dass sie die Möglichkeit der Löschung von Inhalten haben und wie sie die Löschung veranlassen können. Er muss den Minderjährigen jedoch auch deutlich machen, dass die Inhalte trotz Löschung, nicht vollständig verschwinden werden.

Betreiber ist nicht in allen Fällen zur Löschung verpflichtet

Der Betreiber ist nicht immer zur Löschung verpflichtet. Bei einer richterlichen Anordnung oder bei einer Anonymisierung der Inhalte, die eine Verbindung zu dem Minderjährigen nicht mehr zulässt, darf oder muss der Inhalt nicht gelöscht werden. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Minderjährige sich nicht an die Vorgaben des Betreibers nach einer erfolgten Löschung hält oder wenn er für die Nicht-Löschung eine Kompensation erhalten hat. Problematischer ist die Ausnahme von der Pflicht zur Löschung, wenn es sich um Inhalte Dritter handelt. Gerade bei solchen Inhalten kann ein besonderes Interesse zur Löschung bestehen.

Eine Pflicht zur Löschung bedeutet nicht die Pflicht die Inhalte vom Server zu löschen. Es ist für eine Löschung ausreichend, wenn die Inhalte unsichtbar gemacht werden.

In Europa ist das „Recht auf Vergessenwerden“ umstritten

Derzeit ist das Recht auf Vergessenwerden nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Die Datenschutzgesetze enthalten lediglich Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten zu löschen sind.  Das „Recht auf Vergessenwerden“ wird in Europa kritisiert, da es rein technisch sehr schwer, bis gar nicht umsetzbar ist.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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