Datenschutz

PRISM – Big Brother is watching you!

Die USA gelten als Land der unbegrenzten Möglichkeiten und als Rechtsstaat, der vor allem darauf bedacht ist, die Grund- und Freiheitsrechte seiner Bürger zu achten. Wie sehr man sich jedoch selbst von diesen Idealen entfernt hat, zeigen die jüngst bekannt gewordenen Informationen über die Mittel des Anti-Terror-Kampfes.

PRISM - Big Brother is watching you! © ferkelraggae-Fotolia

PRISM – Big Brother is watching you! © ferkelraggae-Fotolia

PRISM – globale Überwachung ohne jeglichen Verdacht

Im Rahmen des Programms PRISM soll die National Security Agency (NSA) seit dem Jahr 2007 direkt auf die Server von mindestens neun großen Computer- und Internetdienstleistern zugegriffen haben. Dabei werden die horrenden Datenströme – bestehend aus E-Mails, Fotos, Youtube-Videos, Videokonferenzen, in Clouddiensten gespeicherten Daten und Blog-Einträgen der Kunden – wie durch ein Prisma umgelenkt und mit einer eigenen Software der NSA auf mögliche Reizwörter untersucht. Betroffen sind alle Nicht-US-Bürger im In- und Ausland, die ohne jeglichen Verdacht durch den amerikanischen Geheimdienst überwacht werden. Dies geschehe auf Grundlage geltender Gesetze und mit Zustimmung der jeweiligen Unternehmen. Die Veröffentlichung dieser prekären Informationen mag vor allem die globalen Internet- und Computerfirmen wie Google, Apple oder Facebook kalt erwischt haben, deren Kunden größtenteils außerhalb der USA leben und somit potenzielle Opfer einer Überwachung wurden.

Dementi der Global-Player

Die Veröffentlichung dieser prekären Informationen mag vor allem die globalen Internet- und Computerfirmen wie Google, Apple oder Facebook kalt erwischt haben, deren Kunden größtenteils außerhalb der USA leben und somit potenzielle Opfer einer Überwachung wurden.

So verwundert es nicht, dass von Seiten der globalen Unternehmen wie Facebook, Google Yahoo und Apple sofort dementiert wurde, dass man eine Hintertür für die US-Behörden geöffnet habe, um diesen ohne Gerichtsbeschluss Zugang zu sensiblen Kundeninformationen zu gewähren. Zudem wurde erklärt, man hätte noch nie von einem solchen Programm gehört. Betrachtet man die Reaktionen aus dem Ausland, verwundert diese Haltung nicht, weil beispielsweise aus Deutschland starke Kritik an einer solchen Überwachungspraxis geübt wurde.

Neues Misstrauen gegen Computerfirmen

Nachdem die Dementi über einen direkten Zugang der US-Behörden getätigt wurden, sorgte ein Artikel der Finanzagentur Bloomberg für erneutes Misstrauen. Darin heißt es, dass US-Unternehmen wie Google, Microsoft und Intel sehr wohl freiwillig Hilfen für Überwachungen durch die US-Nachrichtendienste geleistet hätten. Dies nicht durch Preisgabe sensibler Informationen ihrer Klientel, sondern durch Hinweise auf bestehende Sicherheitslücken in Software, Firewalls und Anti-Virenprogrammen, die durch diese Firmen angeboten werden. Dadurch, dass US-Behörden frühzeitig auf solchen Schwachstellen hingewiesen wurden, bevor den Kunden eine Fehlerbehebung angeboten wurde, seien Nachrichtendienste in der Lage gewesen, solche Sicherheitslücken für ihre Überwachung auszunutzen.

Verteidigung von PRISM

Trotz andauernder, heftiger Kritik verteidigt vor allem die US-Administration die Überwachung durch PRISM vehement weiter. So stellte Geheimdienstkoordinator James Clapper klar, dass das in der Öffentlichkeit gezeichnete Bild über PRISM zu einseitig betrachtet würde. Die Überwachung sei nur mit Zustimmung des Gerichts und bei einem entsprechenden Grund möglich. Zudem bekomme die Regierung von den Internetprovidern nur Informationen, wenn diese rechtlich verpflichtet wären, diese preiszugeben (so viel zu den ergangenen Dementi von Facebook und Co.).

Doch auch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhielt das Programm PRISM Rückendeckung. So stellte Friedrich klar, dass man vor allem im Rahmen der Terrorabwehr von Seiten der USA häufig wichtige Informationen erhalten habe, um Anschläge zu verhindern und Menschenleben zu retten. Zudem sehe er keine Anhaltspunkte, dass sich die Vereinigten Staaten nicht an Recht und Gesetz hielten.

Heiligt der Zweck die Mittel?

Doch ist es wirklich notwendig, gigantische Mengen privater Daten zu überwachen, um für öffentliche Sicherheit zu sorgen? So muss sich jeder deutsche Nutzer von Facebook, Apple, Google und Co. die Frage stellen, ob er gerade überwacht wird und seine Kommunikation durch ein Raster gefiltert wurde. Heiligt der Zweck wirklich die Mittel? Muss man sich zwischen Big Brother und Sicherheit oder Freiheit und Terror entscheiden? Zumindest was das Grundgesetz angeht, sind solche Methoden eher fragwürdig und nicht zu akzeptieren. Es ist zwar Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen, doch muss dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeit geschehen.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben

  1. Help4Help [Mobile] sagt:

    Ob man die Daten alle so auswerten kann, dass sie ein realistisches Bild ergeben, wage ich zu bezweifeln! Entweder hat man grandiose Technik oder Heerscharen von Arbeitslosen, ev. auch Spezialisten. Lassen wir es darauf ankommen. ich mache ein Anagramm aus diesem Beitrag! Mal sehen, welcher Schnüffler noch Lust hat diesen Text zu lesen?

    Unlängst veröffentlichte ich eine Anzeige in diesem Stil im Netz. Der Portalbetreiber löschte diese, weil sie nicht in Deutsch geschrieben war! Also hier ist mein Aufruf und Beitrag für PRISM! Lasst uns anagrammieren!

    Ob man die Dtean alle so awtesreun knan, dsas sie ein riahectleisss Blid ergbeen, wgae ich zu bflewizeen! Eneewdtr hat man gdaosrnie Thencik oedr Hrsareehecn von Astsolbrieen, ev. acuh Seseaziiptln. Lessan wir es daaruf amkemonn. ich mchae ein Anamagrm aus deiesm Bitraeg! Mal seehn, wceelhr Slcnfhefür ncoh Lsut hat dieesn Txet zu lseen?

    Usnänglt vhtcföfelitnere ich enie Agenzie in deesim Sitl im Ntez. Der Paolreebitrbter lötshce disee, wiel sie nhict in Dcseuth geerhsbecin war! Aslo heir ist mien Arufuf und Bratieg für PSIRM! Lsast uns amgnaiarreemn!

  2. micha sagt:

    BND selbst im Besitz von Prism-Technik
    mit Videobeitrag auf http://www.truth.getweb4all.com/prism/

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.