Datenschutz

Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken gegen Facebook

In den vergangenen Wochen stand das soziale Netzwerk Facebook vermehrt in der Kritik der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes. Nun äußerte sich auch der Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kritisch über die Plattform.

In der aktuellen Debatte um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Facebook-Like-Buttons hatten sich die Datenschützer der Länder sowie des Bundes zuletzt sehr kritisch über das Social-Media-Unternehmen geäußert. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hatte angedroht, die dortige Staatskanzlei wegen der Verwendung des Facebook-Like-Buttons rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Nun bekommen die Facebook-Kritiker Schützenhilfe von Deutschlands oberstem Verfassungshüter.

Verfassungsgerichtspräsident sieht Ungleichgewicht

In einem Interview mit dem Magazin FOCUS zeigte sich Vosskuhle besorgt ob der Risiken der beliebten Plattform. So sei dem Nutzer nicht bekannt, ob seine Daten nach der Löschung doch noch weiter verwendet werden, zumal die Server des Unternehmens mit den entsprechenden Daten im Ausland stünden und damit der Kontrolle der Deutschen Justiz weitgehend entzogen seien.

Facebook möglicherweise künftig Gegenstand vor dem BVerfG?

Vosskuhle beklagte die Macht des milliardenschweren Unternehmens, der als Gegenpol nur die zersplitterte Kontrolle der Datenschützer in den Bundesländern gegenüberstehe. Ohne dem hierfür zuständigen Senat vorgreifen zu wollen, hält der Präsident des Verfassungsgerichts es für wahrscheinlich, dass man in Karlsruhe in der näheren Zukunft die Bedeutung und die Reichweite von Grundrechten wie der informationellen Selbstbestimmung vor dem Hintergrund der immer zunehmenden Vernetzung neu werde bestimmen müssen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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