Datenschutz

Die Polizei in NRW überwacht die Besucher ihrer Webseite

Die Polizei in NRW ließ jahrelang die Besucher ihrer Website überwachen. Weitgehend erfolglos.  Wer sich also regelmäßig auf den Internetseiten der Polizei an Rhein und Ruhr über Fahndungen informiert, begab sich jahrelang in Gefahr, selbst in Verdacht zu geraten.

Polizei in NRW überwacht ihre Besucher

Bildnachweis: Telefon | ND Strupler | CC BY 2.0

Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW, hat eine  Anfrage, ursprünglich der Hompageüberwachung des BKA betreffend, an die Landesregierung gestellt. Daraus geht hervor, dass auch die Behörden des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Homepageüberwachungen durchgeführt haben.

In Nordrhein-Westfalen wurden im Zeitraum zwischen 2001 und 2010 insgesamt 19 Homepageüberwachungen durch verschiedene Polizeibehörden veranlasst. Fast immer ging es um die Aufklärung von Tötungsdelikten oder Sexualdelikten. Vereinzelt wurde aber auch wegen Raubes und Brandstiftung ermittelt, in einem Fall auch wegen Androhung von Straftaten durch die Polizei Duisburg. Die Maßnahmen dauerten unterschiedlich lang, von einer Woche bis sechs Jahren im längsten Fall.

Dabei wurden sämtliche Zugriffe auf den Seiten gespeichert und ausgewertet. Bei vermeintlich auffälligen Zugriffen wurden dann die Anschlussinhaber hinter den jeweiligen IP-Adressen ermittelt. Dahinter steht die Annahme, dass insbesondere die gesuchte Person an Informationen über die Fahndung nach ihr interessiert ist und deshalb die sie betreffende Webseite besonders häufig aufruft. Allerdings ist die Erfolgsquote äußerst gering: Nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger liegen gerademal in einem einzigen Fall „nachvollziehbare Erkenntnisse vor, wonach Hinweise aus dieser Maßnahme in Kombination mit anderen Spuren zur Identifizierung und Festnahme von zwei Tätern führten“.

Nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger liegen gerademal in einem einzigen Fall „nachvollziehbare Erkenntnisse vor, wonach Hinweise aus dieser Maßnahme in Kombination mit anderen Spuren zur Identifizierung und Festnahme von zwei Tätern führten“.

Doch nicht nur deswegen ist die Homepageüberwachung hoch umstritten. Für „völlig rechtswidrig“ hält sie der Bochumer Landtagsabgeordnete Dirk Schatz von der Piratenpartei. Der Einsatz dieses Instruments führe dazu, „dass eine Masse von Leuten, die völlig unschuldig sind, in Verdacht geraten“, sagte der Polizeikommissar außer Dienst der taz. Auch die Bundesministerien der Justiz und des Inneren haben mittlerweile Bedenken. Die Homepageüberwachung führe „zu einem Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, heißt es in einem Schreiben des Justizministeriums vom Februar 2009 an die Landesjustizverwaltungen. Darüber hinaus erscheine auch das Grundrecht „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, beeinträchtigt“.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben

  1. Wenn man alle Informationen über rechtliche Verfehlungen von BOS gebündelt publizieren würde, kämen die meisten Leser vermutlich zu dem Schluss, dass dieses Land vom Rechtsstaat zum Polizei- und Überwachungsstaat mutiert ist. Nur durch die spärlichen Berichte über solche Vorgänge wird es der Masse nicht bewusst.

  2. Tim sagt:

    Natürlich ist das nicht okay.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.