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Personenbezogene Daten gewaltbereiter Fußballfans dürfen gespeichert werden

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachen (Urteil vom 18.11.2016, Az. 11 LC 148/15) hat entschieden, dass personenbezogene Daten gewaltbereiter Fußballfans nicht aus der Polizei-Datenbank „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ gelöscht werden müssen. Das Gericht betont, dass die Datenbank unter Beachtung geltender datenschutzrechtlicher Vorgaben geführt werde.

Personenbezogene Daten gewaltbereiter Fußballfans dürfen gespeichert werden ©-IckeT-Fotolia

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Speicherung personenbezogener Daten

Immer wieder kommt es vor, während und nach Fußballspielen zu gewalttätigten Ausschreitungen zwischen Fußballfans rivalisierender Vereine, aber auch zwischen gewaltbereiten Fußballfans und der Polizei. Die Polizeidirektion Hannover speichert personenbezogene Daten von Menschen, die der Problemfanszene zugerechnet werden. Gespeichert werden die Daten in der „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“. Diese Art von Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten findet sowohl in Hannover, als auch in verschiedenen anderen Städten statt. Nach Informationen der Polizei sind über 1000 Fans betroffen. Erfasst werden üblicherweise Name und Anschrift der Problemfans, aber beispielsweise auch Erkenntnisse zu durchgeführten gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen.

Klage auf Löschung der Daten

Eine Betroffene hatte vor Gericht auf Löschung der Daten geklagt. Das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 26.03.2016, Az. 10 A 9932/14) hatte der Klage auf Löschung der gespeicherten Daten erstinstanzlich nur in Teilen stattgegeben.

Prävention und Aufklärung

Im Berufungsverfahren hat die betroffene Frau nun ihren Anspruch auf Löschung aller Daten weiterverfolgt. Gegenstand der Klage waren sechs Datenbankeinträge. Fünf der sechs Einträge haben sich auf gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen bezogen, die in der Vergangenheit von der Polizei gegenüber der Klägerin durchgesetzt worden waren. Dabei ging es vor allem um Maßnahmen der Identitätsfeststellung, der Ingewahrsamnahme und der Gefährderansprache.

Speicherung ist erforderlich

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachen hält die Speicherung der personenbezogenen Daten in weiten Teilen für erforderlich. Die Speicherung sei für die Erfüllung der Aufgaben der Polizei erforderlich. Ziel sei die Abwehr von Gefahren und Vereitelung von Straftaten.

Zweck der Speicherung weiterhin gegeben

Die gespeicherten Daten über gewaltbereite Fußballfans seien für die Prognose der szenekundigen Beamten wichtig. Vor bestimmten Fußballspielen könne die Arbeitsdatei den Beamten bei der Einschätzung darüber helfen, ob Störungen oder Gefahren durch Personen der Problemfanszene zu erwarten sind. Die gespeicherten Einträge über die Klägerin hätten hierfür weiterhin eine ausreichende Aussagekraft. Lediglich ein Eintrag, der sich auf einen Vorfall am Frankfurter Bahnhof bezogen hat, müsse gelöscht werden, da keine Voraussetzung für eine weitergehende Speicherung gegeben sei. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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