Datenschutz

OVG Schleswig: Medienäußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten zu bayerischem Apothekenrechenzentrum nur eingeschränkt zulässig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat entschieden, dass die Medienäußerung des Landesdatenschutzbeauftragten zum bayerischen Apothekenrechenzentrum nur eingeschränkt zulässig war. (Beschluss vom 28. Februar 2014 (4 MB 82/13))

Grundlage der Entscheidung war eine Äußerung des Landesdatenschutzbeauftragten im August 2013 gegenüber diverser Medien wie den Spiegel, der TAZ und der Deutschen Welle. Der Leiter des ULD kritisierte damals die Praxis eines bayerischen Apothekenrechenzentrums zur Anonymisierung von Rezeptabrechnungsdaten. Das unter Datenschützern umstrittene Anonymisierungsverfahren war zuvor jedoch von der zuständigen bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörde geprüft und für rechtens befunden worden. Das Rechenzentrum wehrte sich sodann im Rahmen eines einstweiligen Verfahrens gegen die Äußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten.

Das OVG Schleswig kam zu dem Ergebnis, dass sich ein Landesdatenschutzbeauftragter zwar auch in den Medien kritisch äußern darf, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dieser die Aussage als seine eigene Auffassung kennzeichnet und keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen verwendet. In diesem Fall hätte der Landesdatenschutzbeauftragte Zurückhaltung üben müssen, in dem Wissen, dass sich die zuständige bayerische Datenschutzbehörde bereits die Praxis des Apothekenrechenzentrums für datenschutzrechtlich unbedenklich erklärt hatte.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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