Datenschutz

Ordnungsgeld gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)

Ende des vergangenen Jahres hat das Verwaltungsgericht Schleswig das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zu einem Ordnungsgeld verurteilt, weil dieses eine einstweilige Anordnung missachtete (Az.: 8 D 6/13). Dieser Beschluss ist insbesondere von Interesse da das VG das ULD deutlich in seine Schranken wies und es somit an seine Stellung im Rechtsstaatsystem erinnerte.

 Ordnungsgeld gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)  ©liveostockimages-Fotolia

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Im November hatte das VG gegenüber der ULD angeordnet, verschiedene Äußerungen gegenüber dem Münchener Apothekenrechenzentrum zu unterlassen. Bei den Äußerungen handelte es sich um Vorwürfe des Datenschutzverstoßes, welche das ULD auf seiner Homepage abbildete. Das VG sah diese Vorwürfe als ungerechtfertigt an und stellte außerdem die Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörde fest. Nachdem am 20. November die Äußerungen noch nicht von der Homepage der ULD entfernt worden waren, erließ das VG schließlich auf Antrag ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro und sanktionierte damit den schuldhaften Verstoß gegen das angeordnete Unterlassungsgebot.

Stark verzögerte Ausführung eines Entfernungsauftrages

In der Begründung gab das VG an, dass bei einer Zustellung des Beschlusses von Amts wegen am 11. November, aber auch bei einer Zustellung mittels Gerichtsvollzieher am 15. November, ein schuldhafter Verstoß gegen das Unterlassungsgebot feststellbar ist, wenn die Äußerungen am 20. November noch immer auf der Homepage zu finden sind. Zwar müsse man einem Unterlassungsschuldner eine gewisse Zeit einräumen, um getätigte Aussagen aus dem Internet zu entfernen, diese müsse jedoch, hinsichtlich dem Aufwand der ihm auferlegten Tätigkeit, angemessen begrenzt sein. Da die bloße Löschung von Inhalten einer Homepage einen einfachen Vorgang von geringem Zeitaufwand darstellt, ist davon auszugehen, dass das Verstreichenlassen von vier bzw. acht Tagen nach Kenntnisnahme mindestens den Vorwurf der Fahrlässigkeit zulässt. Dieser Verschuldensvorwurf kann auch nicht dadurch entkräftet werden, dass ein größerer innerorganisatorischer Aufwand erforderlich war um die Löschung zu bewerkstelligen. Selbst wenn man von einer rechtzeitigen Anweisung der Entfernung der Äußerungen ausgeht, so lässt eine stark verzögerte Ausführung eines solchen Auftrags doch zumindest den Vorwurf der mangelhaften Organisation und Überwachung zu.

Erzieherische Maßnahme des VG

Das VG begründete somit ausführlich seinen Verschuldensvorwurf gegenüber der Behörde und stellte ausdrücklich klar, dass Zweck des Ordnungsgeldes nicht die bloße Beugewirkung, sonder die Sanktion für dieses schuldhafte Verhalten ist. Das VG begründete diese Klarstellung damit, dass es sich bei der ULG um einen Teil der staatlichen Verwaltung handele, von deren rechtmäßigem Verhalten in der Zukunft auszugehen sei. Der strafähnliche Charakter des Ordnungsgeldes sei jedoch erforderlich, um der Behörde ihr Zuwiderhandeln gegen den Unterlassungsbeschluss ausreichend vor Augen zu führen. Das Ordnungsgeld soll also nicht die, zwischenzeitlich vollzogene, Löschung der Äußerungen beschleunigen, sondern die Behörde für die Zukunft erziehen.

Anprangerndem Enthüllungsjournalismus des ULD Riegel vorgeschoben

Insofern wird auch deutlich wie Entschlossen sich das VG hier gegen die Praxis des ULD wendet. Obwohl das ULD als Behörde die Möglichkeit hat durch Verfügungen gegen Datenmissbrauch vorzugehen wählt sie, durch die Veröffentlichung von Vorwürfen auf ihrer Homepage, den Weg des anprangernden Enthüllungsjournalismusses und bedient sich somit privater Wege und Privilegien. Obwohl eine aufklärende Öffentlichkeitsarbeit von Behörden grundsätzlich als sehr wünschenswert angesehen werden kann, so darf diese jedoch nicht dazu führen, dass rechtsstaatliche Wege verkürzt oder gar abgeschnitten werden. Soweit eine Behörde eine Privatperson derart an den Pranger stellt und somit ihr Prozessrisiko auf den Fall der zufälligen Kenntnisnahme dieser reduziert, muss sich ihr Verhalten auch im Gegenakt widerspiegeln. Das heißt, dass wenn sich eine Behörde auf die Ebene der Bürger begibt, sich auch wie ein solcher behandeln lassen muss. Eine Sanktion des gezeigten Verhaltens ist somit die logische Konsequenz.

In diesem „Denkzettel“ ist somit der Schutz bürgerlicher Interessen vor staatlichen Maßnahmen innerhalb bürgerlicher Wege zu sehen. Der Skepsis des VG bzgl. solcher Methoden ist zuzustimmen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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