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Online-Appell zum neuen Meldegesetz: Bereits über 120.000 Unterzeichner

Der Online-Appell von Campact und des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen das neue Meldegesetz hat bereits über 120.000 Unterstützer gefunden. In dem Appell wird das von schwarz-gelb beschlossene Meldegesetz abgelehnt.

Das strittige Gesetz, das es Meldeämtern erlaubt, ungefragt Daten von Einwohnern an Adresshändler und Werbeunternehmen zu verkaufen, wurde im Stillen während des Fußball-EM Halbfinales beschlossen. Widerspruch von Seiten der Bürger ist praktisch unwirksam, wenn die Daten erst einmal herausgegeben wurden.

 

 

 

Dagegen gehen nun das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerrechtsorganisation Foebud und der Verbraucherzentrale Bundesverband an. In dem Appell heißt es: „Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie im Bundesrat dafür, dass Meldeämter Daten nicht an Werbetreibende, Adresshändler und Auskunfteien weitergeben dürfen, es sei denn, die betreffende Person hat dem ausdrücklich zugestimmt.“

 

 

 

Die Initiatoren äußerten sich kritisch über den Versuch Hans-Peter Uhls, das neue Meldegesetz mit der Organisation von Klassentreffen zu rechtfertigen. Vielmehr ginge es darum, die Lobby der Werbetreibenden und Adresshändler zu stärken.

 

 

 

Der Online-Appell ist unter http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer zu finden.

 

 

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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