Datenschutz

OLG Köln: Ärzte-Bewertungsplattform Jameda.de verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (Urt. v. 15.1.2017, Az.: 15 U 121/16), dass die Ärzte-Bewertungsplattform Jamenda.de datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden ist. Jameda.de ist es gestattet, auf der Profilseite eines Arztes Verweise von konkurrierenden Ärzten einzublenden. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist jedoch zugelassen.

Sachverhalt

Ein niedergelassener Facharzt für Dermatologie verklagte das Ärzte-Bewertungsportal Jameda.de. Dieses hatte eine Profilseite des Arztes mit persönlichen Daten angelegt auf der zusätzlich noch auf Anzeigen zu konkurrierenden Ärzten verwiesen wurde. Der Arzt sieht sich durch diese Vorgehensweise in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und macht einen datenschutzrechtlichen Lösungs- und Unterlassungsanspruch geltend. Bei dem Vorgehen von jameda.de handele es sich um eine unzulässige Zwangskommerzialisierung, da seine persönlichen Daten für gewerbliche Zwecke Dritter verwendet worden seien.

Entscheidungsgründe

Das Oberlandesgericht hat die Ansprüche des Klägers abgewiesen.

Testimonialwerbung verletzt Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit der Verwendung des Namens einer Person für Werbezwecke anderer komme grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Werbung den Eindruck erwecke, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt oder empfehle es sogar (Testimonialwerbung). Auch dann, wenn Betrachter eine gedankliche Verbindung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellen, könne ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliegen.

Aufmerksamkeitswerbung zulässig

Anders liegt es jedoch dann, wenn die Abbildung einer prominenten Person in der Werbung lediglich die Aufmerksamkeit des Betrachters auf das beworbene Produkt lenkt. (Aufmerksamkeitswerbung).

Verbrauchereindruck: Verweis auf Konkurrenz ist Werbung

Das Oberlandesgericht Köln macht in seinem Urteil deutlich, dass durchschnittlichen Betrachtern der Jameda.de Seite aufgrund der grafischen Gestaltung der eingeblendeten Anzeigen durchaus bewusst sei, dass es sich bei den Verweisen auf konkurrierende Ärzte um eingeblendete Werbung handele. Es sei offensichtlich, dass diese Angaben nicht der Klägerin zuzuordnen seien.

Die Richter prüften, ob eine wettbewerbswidrige Behinderung vorliegen könnte. Es fehle jedoch an der unangemessenen Einwirkung. Dem Kunden werden durch die Verweisung Alternativen genannt. Die Werbemaßnahmen dienen gerade dazu, die Chancengleichheit insbesondere derjenigen Ärzte zu erhöhen, die Standortnachteile ausgleichen müssen.

Hierbei profitiere besonders der Verbraucher von einem Verweise auf konkurrierende Ärzte, da ihm Wahl- und Vergleichsmöglichkeiten eröffnet werden würde, die er andernfalls nicht hätte.

Fazit

Aufgrund der datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Bewertung des Falles, hat das Oberlandesgericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Abzuwarten bleibt, wie der BGH über den Fall entscheiden wird.

Das Oberlandesgericht Köln geht jedenfalls davon aus, dass für Verbraucher eindeutig zu erkennen ist, dass es sich bei den Verweisen auf konkurrierende Ärzte um Werbung handelt. Verbraucher gehen nicht davon aus, dass der Arzt seine Konkurrenz empfiehlt oder sich mit der Konkurrenz identifiziert. Stattdessen sind derartige Verweise für Verbraucher von Vorteil, um für sich den besten Facharzt herausfiltern zu können. (LaR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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