Datenschutz

Österreicher initiiert Sammelklage gegen Facebook

Der österreichische Jurist, Max Schrems, hat nun eine Zivilklage gegen Facebook eingereicht und fordert alle Facebook-Nutzer außerhalb der USA und Kanada auf sich dieser Klage anzuschließen. Gegenstand der Klage sind die bereits vielfach angemahnten Verstöße des sozialen Netzwerks gegen die europäischen Datenschutzbestimmungen.

Zwar gibt es auch in Österreich keine Sammelklage, wie man sie aus den USA kennt. Jedoch kann eine unbegrenzte Anzahl an Personen ihre finanziellen Ansprüche an eine Person abtreten, die dann vor Gericht die Ansprüche durchsetzt. Die Abtretung muss aktiv geschehen. Im Facebook Falle können Nutzer über eine „Abtretungs-App“ unter www.fbclaim.com ihre Ansprüche übertragen und somit an der Klage beteiligt werden. Pro Nutzer werden 500 Euro Schadensersatz geltend gemacht.

Der Schadensersatz wird für folgende vermeintlich unrechtmäßigen Handlungen von Facebook Irland geltend gemacht:

  • Verwendung von Datenschutzrichtlinien, die nach EU-Recht ungültig sind
  • Fehlen wirksamer Zustimmungen zu vielen Arten der Datenverwendung
  • Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm „PRISM“
  • Tracking von Internetnutzern auf Webseiten (z.B. über „Like Buttons“)
  • Überwachung und Analyse der Nutzer mit „Big Data“-Anwendungen
  • unrechtmäßige Einführung von „Graph Search“
  • unberechtigte Weitergabe von Nutzerdaten an externe Anwendungen

Diese Abtretung kann jedoch innerhalb weniger Minuten über eine eigens programmierte und mit Facebook verbundene „Abtretungs-App“ für Computer und Smartphone unter www.fbclaim.com erfolgen. Mobil muss man dazu nur die Internetseite mit dem Smartphone-Browser öffnen.

Die Finanzierung und das Kostenrisiko der Sammelklage übernimmt der spezialisierte Prozessfinanzierer Roland Prozessfinanz AG.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Studiosus iuris prudentiae sagt:

    „Pro Nutzer werden 500 tausend Euro Schadensersatz geltend gemacht.“

    Es sind nur 500€, ohne die tausend. Zu finden auch hier: https://www.fbclaim.com/ui/page/faqs

  2. […] initiiert Sammelklage gegen Facebook Quelle: WBS __________________ R.I.P Loriot (1923 – […]

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