Datenschutz

Nutzer zwingen Facebook zur Änderung der fragwürdigen Klauseln

Der vor einigen Tagen initiierte Widerspruch der deutschen Nutzer gegen die neuen Facebook-Regeln hat funktioniert: Mehr als 13.000 Nutzer stimmten für die Änderung der Nutzungsbedingungen. Datenschützer halten die Abstimmung jedoch für rechtswidrig.

Nutzer erwingen Facebook zur Änderung von Klauseln

Bildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved

Die nun abgelehnten Regeln waren bereits eine Überarbeitung einer Aktualisierung vor einem Monat. Damals stimmten ca. 36.000 gegen die Änderungen. Auch mit den überarbeiteten Nutzungsbestimmungen waren die Nutzer nicht einverstanden. Lediglich 200 Nutzer stimmten den Regeln mit dem „Gefällt-mir“-Button zu.

Nutzer werden nicht über Änderungen informiert

Facebook muss nach seinen eigenen Regeln jegliche Änderungen auf der Facebook Site Governance-Seite dokumentieren. Das sieht nach Transparenz aus, ist es aber nicht: Um über die Aktualisierungen informiert zu werden, muss man Fan der Seite werden. Zurzeit haben gerade mal  zwei Millionen Facebook-Nutzer diese Seite abonniert, das sind lediglich 0,3 Prozent aller Mitglieder. Datenschützer fordern eine automatische Benachrichtigung aller Nutzer. Bei der letzten Abstimmung hat das soziale Netzwerk Medien vorab über die Änderungen informiert, um dieser Kritik zu begegnen.

Kein Einfluss auf Formulierung von Alternativen

Während bei der ersten Anhörung Nutzer gegen die Änderungen stimmen oder sie befürworten konnten, sollen sie nun an einer Abstimmung teilnehmen, bei der Alternativen vorgeschlagen werden. Diese Alternativen werden jedoch von Facebook selbst vorgeschlagen, Nutzer haben keinen Einfluss auf die Formulierungen.

Marit Hansen, stellvertretende Landesdatenschützerin in Schleswig-Holstein,  befürwortet zwar eine Abstimmung. Sie befürchtet aber, dass diese Vorschläge nicht dem Deutschen Recht entsprechen werden. Der hamburgische Landesdatenschützer Johannes Caspar kritisiert das gesamte Vorgehen der Abstimmung. Demnach sei es keine legitime Grundlage, nur einen Bruchteil der Nutzer für etwas abstimmen zu lassen, was dann sämtliche Mitglieder betrifft.

Widerstand wird erschwert

Hansen ist der Auffassung, dass Facebook hier auf eine sinkende Nutzerresonanz setzt: in der mittlerweile dritten Anhörungsrunde müssten die Nutzer seitenweise Texte lesen, teilweise sei die deutsche Übersetzung nicht verständlich genug. Hier wird es den Nutzern massiv erschwert, sich über die Bestimmung zu informieren, um diesen dann zu widersprechen.

Von Gesichtserkennung ist nicht die Rede

Von den wichtigsten Punkten sei noch nicht einmal die Rede, bemängeln Datenschützer. So wird die biometrische Gesichtserkennung von Fotos oder die Schwierigkeit beim Löschen eines Accounts gar nicht erst erwähnt.  Caspar will nun einen Verwaltungsakt erlassen, der Facebook dazu verpflichtet, die Einwilligung der Nutzer für die Gesichtserkennung einzuholen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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