Datenschutz

Neue Abmahnwelle durch die Nutzung von Google Analytics?

Ein Internetnutzer hat den Betreiber einer Webseite aufgrund einer Verletzung gegen das Datenschutzgesetz abgemahnt. Über das Tool Google Analytics wurden beim Besuch der Webseite ohne Einwilligung des Nutzers personenbezogene Daten an den Google Server im Ausland übertragen. Es stellt sich die Frage, ob der Nutzer bei Vorliegen einer Datenschutzverletzung überhaupt abmahnen darf. Sollte dies der Fall sein, droht eine neue Abmahnwelle.

 

Der Nutzer führt im Abmahnschreiben an, dass beim Besuch der Webseite ohne seine Einwilligung personenbezogene Daten erhoben und verwendet wurden. Sowohl seine IP-Adresse, als auch das Datum und die Uhrzeit des Abrufs der Webseite, sowie der Ort des Zugriffs sollen durch Google Analytics an den Google Server übertragen worden sein. Seiner Ansicht nach liege hier ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vor. In der Tat ist gem. §4 Abs.1 BDSG die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Da keine derartige Vorschrift oder Einwilligung vorlag, lag ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor. Allerdings gibt das Vorliegen eines solchen Verstoßes nicht automatisch das Recht abzumahnen, wie sich aus einem Urteil des OLG München ergibt.

Ist die Verletzung von Datenschutzbestimmungen überhaupt abmahnfähig?

Das Oberlandesgericht München hatte in einem Urteil entschieden, dass jedenfalls wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verletzungen von Datenvorschriften nicht möglich sind (Urt. v. 12.01.2012, Az. 29 U 3926/11). Als Argument führte das Gericht an, dass die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes ausschließlich den einzelnen Dateninhaber vor Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts schützen und keine zur Abmahnung berechtigten Marktverhaltensregelungen darstellen. Wie die Rechtsprechung im hiesigen Fall entscheiden würde, in dem nicht der Konkurrent eines Webseitenbetreibers, sondern eben ein einzelner Dateninhaber aufgrund der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts abmahnt, kann man schwer einschätzen. Zumindest ist es unwahrscheinlich, dass für solche Abmahnungen ein derartig hoher Streitwert, wie im vorliegenden Fall in Höhe von 10.000 Euro, zugrunde gelegt werden darf.

Darauf sollten die Betreiber der Webseiten achten

Betreiber von Webseiten sollten, um Google Analytics datenschutzkonform anzuwenden, insbesondere auf zwei wichtige Punkte achten:

  1. Der Betreiber einer Webseite muss im Rahmen seiner Datenschutzerklärung über die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten aufklären und dem Besucher die Möglichkeit geben der Verwendung seiner Daten zu widersprechen.
  2. Der Betreiber einer Webseite sollte durch entsprechende Einstellungen bei der Nutzung von Google Analytics das Unternehmen Google mit der Kürzung der IP-Adressen beauftragen. Hierzu ist die Einbindung der Funktion “_anonymizeIp()” auf jeder Seite, auf der das Tool eingesetzt wird notwendig. (Mehr Informationen darüber wie Google Analytics datenschutzkonform genutzt werden kann, erhalten Sie in den unten stehenden Links)

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (7)

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  1. Bernhard Kau sagt:

    Rechtsanwalt Sören Siebert (von e-recht24.de) geht in einem Artikel noch weiter und empfiehlt, einen schriftlichen Vertrag mit Google zu schließen. Wie sehen Sie das? Ist es wirklich notwendig einen solchen Vertrag zu schließen und auch wie angemerkt alle bestehenden Daten zu löschen?

    Wenn die IP-Adresse durch den Einsatz der Funktion „_anonymizeIp()“ verkürzt wird, sollten doch die Daten nicht mehr personenbezogen sein und somit ein solcher Vertrag nicht notwendig sein.

    • In der Tat ist es empfehlenswert einen solchen Vertrag zu schließen. Daten, die zuvor unrechtmäßig erhoben wurden, müssen auch gelöscht werden. Auf unserer Seite: Google Analytics – Tipps für den neuen Einsatz, können Sie das auch nochmal ausführlich nachlesen.

      • Bernhard Kau sagt:

        Vielen Dank für Ihre Antwort. Vielleicht sollten Sie das dann noch als wichtigen dritten Punkt im Artikel ergänzen. Oder ist es eben nur empfehlenswert und keine Pflicht?

        Sofern ich das auch richtig lese, müssen nur Daten gelöscht werden, die vor der Aktivierung der “_anonymizeIp()” Funktion erhoben werden gelöscht werden. Oder tatsächlich alle Daten vor dem Schließen eines solchen Vertrages. Das würde ja dann für den Großteil alle Website-Betreiber bedeuten, dass die alle ihre bisherigen Daten löschen müssen. Denn die Funktion werden wohl viele aktiv haben, den Vertrag aber wohl kaum jemand geschlossen haben.

  2. […] ich diesen Blogpost schreibe ist, dass ich ein aktuelles Video von Christian Solmecke (WBS Law) gefunden habe, was sehr interessant für Blogbetreiber ist, die Google Analytics […]

  3. Thomas sagt:

    Hallo ich hätte noch eine Frage aus reiner Neugier.
    Unterhalte für eine Freundin aus Deutschland eine Webseite mit der Deutschen endung .de
    Diese wird direkt, DNS Eintrag, auf meinen Schweizer Server umgeleitet. Welches Recht kommt da in Kraft, das Deutsche da eine .de Domain oder das Schweizerische weil alles in der Schweiz auf einem Server liegt? Kann man das so Pauschal beantworten?

    Danke
    Thomas

    • Hallo Thomas,
      In diesem Fall ist das Deutsche Recht anwendbar, wobei unter Umständen zusätzlich auch das Schweizerische Recht zur Anwendung kommen kann. Denkbar ist dies zum Beispiel bei einem Urheberrechtsverstoß, bei dem man zwischen dem Ort an dem die Kopie erstellt worden ist und dem Ort der Veröffentlichung unterscheiden könnte.

  4. Thomas sagt:

    Hallo

    Besten Dank für die Antwort.
    Betreue seit diesem Sommer eine .de Domaine und da wird bei so Geschichten plötzlich hellhörig. Habe Analytics, FB like und co. entfernt trotz ellenlangem Impressum Text. Risiko zu hoch.

    Meine Neugier befriedigt und meine Lust es auszuprobieren erstickt 😉

    Danke Thomas

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