Datenschutz

Nachfolgeabkommen zum Safe-Harbor-Abkommen: Mehr Datenschutz für die Europäer geplant

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourová will die Daten von Europäern mehr schützen. Google, Facebook, Amazon und andere sollen keinen Blankoscheck mehr für die Übertragung persönlicher europäischer Daten in die USA erhalten. Sie fordert nach dem gekippten Safe-Harbor-Abkommen, ein Abkommen, das bei Problemen jederzeit ausgesetzt werden kann. Dies geht aus einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervor.

Nachfolgeabkommen zum Safe-Harbor-Abkommen: Mehr Datenschutz für die Europäer geplant ©-IckeT-Fotolia

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EuGH kippt Safe-Harbor-Abkommen: „USA ist kein sicherer Hafen für Daten“

Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober das Safe-Habor-Abkommen zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA gekippt, nachdem der österreichische fünfzehn Jahre alte Facebook Nutzer, Max Schrems, Klage eingereicht hatte. Nach dem alten Safe-Harbor Abkommen konnten ca. 4400 Unternehmen persönliche Daten von EU-Bürgern in die Vereinigten Staaten übertragen, sofern die Unternehmen bestimmte Datenschutzstandards einhielten. Die Richter am EuGH kippten das Abkommen mit der Begründung, dass aufgrund des Zugriffs der US-Geheimdienste die Vereinigten Staaten kein „sicherer Hafen“ seien.

Nachfolgeabkommen soll besser werden: Mehr Überwachung von Datentransfers

Jetzt plant die EU-Justizkommissarin Vera Jourová ein Nachfolgeabkommen, dass deutlich engmaschiger überwacht werden soll und jederzeit von der Kommission ausgesetzt werden kann. Sie verkündete, dass der Fehler des bisherigen Safe-Harbor-Abkommens gewesen sei, dass frei nach dem Motto verfahren worden sei: „Stempel drauf, abgehakt“. Dies müsse sich dringend ändern, so Frau Vera Jourová.

Das Abkommen soll ausreichende Garantien erhalten, dass der Zugriff der Amerikaner auf die Daten auf den Prinzipien von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit beruht. Zudem soll eine richterliche Aufsicht vorhanden sein. Eine Kontrollinstanz müsse überwachen, dass die Zusagen der US-Geheimdienste auch eingehalten werden. Die Europäische Union möchte deshalb jährlich einen Bericht vorgelegt bekommen, der über die Anzahl der von den Geheimdiensten abgefangenen Daten informiert. Zudem ist geplant, die Unternehmen mit ins Boot zu holen. Unternehmen müssen angehalten werden ihrerseits Zahlen offenzulegen, um abzugleichen, ob die Angaben der US-Geheimdienste, zu den abgefangenen Daten, stimmen.

Nachfolgeabkommen muss zeitnah ausgehandelt werden!

Geplant ist, dass bis Januar 2016 die Verhandlungen mit den Amerikanern zu einem neuen Abkommen abgeschlossen werden. Die EU-Kommission strebt eine zeitnahe Lösung an. Im November hatte EU-Kommissionsvize Andrus Ansip die Kommission aufgefordert, rasch zu handeln. Daten von Europäern in den USA müssten dringend geschützt werden, sodass zeitnahes Handeln erforderlich ist.

Schluss mit Massenüberwachung durch US-Geheimdienste

Tschechin fordert ein System von „Vertrauen und Kontrolle“. Nie mehr dürfe der Verdacht der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste aufkommen.

Bis die Verhandlungen zu einem neuen Abkommen abgeschlossen sind können US-Internetkonzerne jedenfalls weiterhin Daten in die USA übermitteln. Dieser „Zeitaufschub“  wurde den Unternehmen eingeräumt, da nach dem Sturz des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH, anderenfalls enorme Umsetzungsschwierigkeiten für die Unternehmen auftreten würden. Jedoch haben deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden sich bereits im Oktober abgesprochen, dass auf Grundlage von Beschwerden, bereits jetzt transatlantische Datentransfers untersagt werden können.

Bis Januar geben EU-Datenschutzbehörden der Kommission Zeit sich auf ein neues Abkommen mit den USA zu einigen. (ANJ)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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