Datenschutz

Nach dem NSA Skandal: Anzeige gegen die Bundesregierung

Die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club, der Digitalcourage e.V. sowie mehrere Einzelpersonen gehen nun mit einer umfangreichen Strafanzeige gegen Amtsträger vor, die mitverantwortlich für den Datenschutzskandal der NSA sein sollen.

Immer noch kein Ermittlungsverfahren nach dem NSA Skandal

Anlass für diese Strafanzeige ist die Tatsache, dass auch nach Bekanntwerden zahlreicher Details im NSA Skandal die Strafbehörden bisher kein Ermittlungsverfahren gegen die Mitverantwortlichen eingeleitet haben.

Anzeige gegen hohe Amtsträger

Die Anzeige richtet sich zum einen an die Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste und deren Vorgesetzten.

Zum anderen richtet sie sich gegen zahlreiche hohe deutsche Amtsträger, namentlich die gesamte Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes und gegen die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz.

Die Vorwürfe

Der Hauptvorwurf lautet:

  • Verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB)
  • Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§201 StGB)
  • Verletzung der Vertraulichkeit des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201 a StGB)
  • Ausspähen von Daten (§202 a StGB)
  • Verletzung von Privatgeheimnissen (§203 StGB)
  • Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (§206 StGB)
  • Strafvereitelung (§258 StGB)

Kurz gesagt: Die Bundesregierung soll mit den Geheimdiensten Informationen ausgetauscht und die gleiche Software genutzt haben. Nach Kenntniserlangung der Überwachungsmethoden der NSA ist die Bundesregierung schließlich nicht tätig geworden.

Notfalls muss Europa helfen

Sollte sich weiterhin aufgrund des fehlenden politischen Willens in der Sache nichts tun, lässt die Rechtsanwaltskanzlei Schultz § Förster verlauten, dass sie dann erwägen würde wegen überlanger Verfahrensdauer vor den  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Hier kommt jedoch auch ein Klageerzwingungsverfahren in Betracht. Das bedeutet, dass diejenigen, die die Strafanzeige erstattet haben ein Gericht mit der Prüfung beauftragen könnten, ob die Staatsanwaltschaft hier zu Recht untätig bleiben durfte.

Unabhängig davon, welche Auswirkungen diese Strafanzeige auf die Ermittlungen haben wird, ist es zu begrüßen, dass es jetzt ein Dokument gibt, das die Vorwürfe und die Beschuldigten beim Namen nennt.

Hier gibt es die Strafanzeige in voller Länge: Strafanzeige NSA

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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