Datenschutz

Mitglieder von „europe-v-facebook.org“ gehen gegen PRISM vor

Am 26.06.2013 haben mehrere Mitglieder der Initiative „europe-v-facebook.org“ Anzeigen gegen die europäischen Tochterunternehmen von Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo eingebracht.

Die Wiener Studentengruppe, die sich ursprünglich im Kampf gegen die Datenpolitik von Facebook gebildet hatte, weitet ihren Kampf für die Einhaltung des EU-Datenschutzrechts aus. Sie verlangt eine Aufklärung über die potentielle Zusammenarbeit diverser europäischer Tochterunternehmen (Facebook, Apple, Microsoft, Skype, Yahoo) mit dem amerikanischen Geheimdienst (NSA). Diese sollen über ihre Teilnahme am Überwachungsprogramm PRISM massenhaft Nutzerdaten an die NSA herausgegeben haben. Zur Aufklärung des Falles sind nun zahlreiche Anzeigen nach EU-Datenschutzrecht eingebracht worden.

europe-v-facebook geht nun auch gegen PRISM vor © ferkelraggae-Fotolia

europe-v-facebook geht nun auch gegen PRISM vor © ferkelraggae-Fotolia

Export von Daten nur bei angemessenem Schutz

Die Herausgabe von Daten durch europäische Tochterunternehmen ins EU-Ausland ist nach europäischem Datenschutzrecht nur erlaubt, wenn dabei das Datenschutz-Grundrecht gewahrt bleibt. Durch die umfassende Weitergabe der Daten an die NSA, besteht nach Ansicht der Mitglieder von „europe-v-facebook.org“ eine klare Verletzung dieses Grundrechts. Somit war der Export der Daten ihrer Auffassung nach illegal.

Pflicht der Tochterunternehmen zur Stellungnahme

Für die europäischen Tochterunternehmen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach amerikanischem Recht („gag order“) nicht. Sie haben die Pflicht sich wahrheitsgemäß zu den Anschuldigungen zu äußern und zu beweisen, dass der europäische Datenschutz eingehalten worden ist.

Gesetzesänderung gefordert

Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass die Weitergabe von Daten an den Geheimdienst dem EU-Datenschutzrecht entspricht, müssten nach Ansicht des Sprechers der Initiative, Max Schrems, die Gesetze geändert werden. Für die Illegalität dieses Vorgehens spricht jedoch ein ähnlich gelagerter Fall aus dem Jahre 2006. Dort ging es um die Weitergabe von Daten an das US Finanzministerium durch den Zahlungsabwickler „SWIFT“. Die europäische Datenschutzbehörde kam damals zu dem Schluss, dass die massenhafte Weitergabe von Daten an US Behörden illegal ist. 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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