Datenschutz

Missbrauch von Handynummern: Behörden müssen die Handynummern ihrer Mitarbeiter nicht herausgeben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 27.08.2014, Az.: 26 K 3308/14, dass ein Anspruch auf Zugang zu einer amtlichen Information nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) dann nicht besteht, wenn die Daten rechtsmissbräuchlich verwendet werden sollen. Im vorliegenden Fall ging es um den möglichen Missbrauch von Handynummern.

Missbrauch von Handynummern: Behörden müssen die Handynummern ihrer Mitarbeiter nicht herausgeben©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Die Klägerin begehrt die Übersendung aller Handynummern der Mitarbeiter der Stadt Kleve. Hierbei berief sich die Klägerin auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW).
§ 4 Abs. 1 IFG NRW sieht vor, dass jede natürliche Person gegenüber öffentlichen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu den bei der öffentlichen Stelle vorhandenen amtlichen Informationen hat.
Eine Liste mit Durchwahl-Nummern stellt eine solche amtliche Information dar.
Nach § 6 S. 2 IFG NRW ist dieser Anspruch auf Informationszugang ausgeschlossen, soweit Anhaltspunkte vorliegen, dass die Information rechtsmissbräuchlich verwendet werden soll und so geeignet ist, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden. Im vorliegenden Fall gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet sei.
Da die Vorschrift keine abschließende Regelung darstellt, kann sich die auskunftspflichtige Stelle zusätzlich auf den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung berufen.
Grundsätzlich sind die Motive des Anspruchsstellers, warum er die amtliche Information erhalten möchte, irrelevant. Voraussetzungen die vorliegen müssen, damit der Antragssteller Zugang zu den Informationen enthält, regelt das Gesetz gerade nicht. Ein Informationsbegehren aus egoistischen sowie aus fragwürdigen Beweggründen ist somit möglich.
Allerdings ist die Grenze zum Rechtsmissbrauch dann überschritten, wenn keinerlei nachvollziehbare Gründe vorliegen, warum die amtliche Information benötigt wird und wenn das Verhalten des Anspruchsstellers mit der Absicht erfolgt, die Behörde oder Drittbetroffene zu belästigen, zu schikanieren und einem anderen Schaden zuzufügen.
Die Behörde stellt auf ihrer Homepage eine Liste mit Durchwahl-Telefonnummern bereit, die die Ansprechpartner der Verwaltung bereithält. Jeder Bürger kann somit den zuständigen Ansprechpartner rausfinden und zu den allgemeinen Dienstzeiten telefonischen Kontakt zu diesem aufnehmen.

Informationsauskunftsanspruch voraussetzungslos – Grenze Rechtsmissbrauch

Der Anspruchssteller legte nicht dar, dass eine Erreichbarkeit nicht gegeben sei. Er nannte hingegen keinerlei Gründe, warum und wofür er die Handynummern der Verwaltungsmitarbeiter benötige und berief sich stattdessen darauf, dass der Informationsauskunftsanspruch gerade von keinerlei Voraussetzungen abhängig gemacht sei.
Das Gericht sah dies jedoch anders. Wenn der Anspruchssteller wie im vorliegenden Fall keinerlei Angaben macht, warum er die Informationen benötigt und auch kein Grund hierfür ersichtlich ist, bestünde zumindest der Verdacht, dass die Handynummern zu unlauteren Zwecken eingesetzt werden.
Unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung bzw. des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB lehnten die Richter den Informationsauskunftsanspruch somit ab.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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