Datenschutz

Microsoft verklagt US-Regierung

Microsoft hat in Seattle Klage gegen das US-Justizministerium erhoben, um die Frage zu klären, ob amerikanische Strafermittlungsbehörden auf digitale Datenbestände der Microsoft-Kunden zugreifen dürfen.

Microsoft verklagt US-Regierung - Urheber Marog Pixcells - Fotolia

Microsoft verklagt US-Regierung – Urheber Marog Pixcells – Fotolia

Worum geht es?

Nach eigenen Angaben erhielt Microsoft in dem letzten Jahr über 5.000 Durchsuchungsanordnungen von FBI und Co. Viele davon enthielten eine Geheimhaltungsklausel, mit der sich Microsoft dazu verpflichtete, Stillschweigen über die Ermittlungen zu bewahren. Hierbei ging es um Kundendaten wie Office-Dokumente, Daten auf Cloud-Diensten etc., die auf Microsoft-Servern gespeichert waren.

Wo liegt das Problem?

Microsoft richtet sich gegen die Praxis der amerikanischen Behörden. Vor allem die Geheimhaltungsklausel wird stark angegriffen. Microsoft ist der Ansicht, seine Kunden hätten zumindest das Recht, darüber informiert zu werden, wenn ihre Daten ausspioniert würden. Dies gelte zumindest dann, wenn die Ermittlungen zu Ende seien.

Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen seien von Gesetzes wegen an strenge Anforderungen gebunden und jeder habe das Recht, über solche Maßnahmen informiert zu werden. Clouds seien, so Microsoft, nichts Anderes als riesige Aktenschränke, welche heutzutage wegen des vermehrten Datenaufkommens genutzt würden. Der behördliche Übergriff auf die Datenbestände, ohne Kenntnis der Betroffenen, sei daher verfassungswidrig.

Warum das Ganze?

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wehren sich immer mehr Unternehmen gegen die Einwirkungen der US-Regierung. Bereits Apple weigerte sich monatelang dabei zu helfen, die Sicherheitsvorkehrungen eines iPhones zu umgehen und auch Microsoft verweigerte 2013 die Herausgabe von Daten auf irischen Servern.

In den USA wird aktuell der Electronic Communications Privacy Act (ECPA), ein Gesetz aus dem Jahr 1986 und somit aus einer Zeit, in dem das Internet noch gar nicht existierte, diskutiert und das Weiße Haus sucht nach passenden Aktualisierungen und Reformen.

Besteht eine vergleichbare Situation in Deutschland?

Zwar haben die deutschen Verbraucher in den letzten Jahren immer häufiger mit dem Schutz ihrer Daten zu kämpfen gehabt, dies betraf jedoch insbesondere die Fehltritte von privaten Unternehmen und nicht etwa des deutschen Staates selbst. Deutsche Gerichte, darunter insbesondere das Bundesverfassungsgericht, sprachen und sprechen sich regelmäßig für den Schutz von Daten vor polizeilichen Behörden aus und knüpfen auch die Datendurchsuchungen an ebenso strenge Anforderungen, wie die Durchsuchung oder Beschlagnahme von Räumen bzw. körperlichen Gegenständen. Es bleibt demnach nur zu hoffen, dass US-Gerichte nachziehen und den Eindruck des „Amerikanischen Überwachungsstaates“ nicht noch verstärken. (KaV)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×