Datenschutz

LG Berlin erklärt Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google für rechtswidrig – RA Christian Solmecke mit einer ersten Einschätzung

Das Landgericht Berlin (LG) hat insgesamt 25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetriesen Google für rechtswidrig erklärt (Az.15 O 402/12). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz). Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Fragen und erklärt was das Urteil für die Millionen Google Kunden bedeutet:

 

Der vbzb beanstandete, dass die besagten Klauseln alle entweder zu schwammig formuliert waren oder die Rechte der Nutzer zu sehr einschränkten. Eine der wichtigsten Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes (§4 BDSG) sieht vor, dass eine rechtskonforme Erhebung und Verarbeitung von Daten nur stattfinden darf, wenn der Nutzer über den genauen Zweck und den Umfang der Datennutzung informiert ist und in diese eingewilligt hat.

Die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google ließen nach Ansicht des vzbz für die Nutzer zu viel Raum für Spekulationen. Es blieb unklar, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollten. Auch eine aktive Einwilligung wurde für die Verarbeitung und Nutzung der Daten nicht vorausgesetzt. Die Nutzer wurden bei der Registrierung für einen Google Dienst lediglich aufgefordert eine Erklärung mit dem folgenden Text ankreuzen: „Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen. Das reiche für eine rechtskonforme Einwilligung nicht aus.

Christian Solmecke stellt fest: „Schwammige Klauseln in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen sind ein häufig verbreitetes Problem US-amerikanischer Internetplattformen. Das LG Berlin entschied bereits im April 2013, dass aus dem gleichen Grund die Datenschutzbestimmungen von Apple rechtswidrig sind (Az. 15 O 92/12). Auch in den sozialen Netzwerken wie Facebook finden sich vergleichbare unbestimmte Regelungen.“

Haben die Nutzer einen Anspruch darauf, dass Google die Daten nun löscht?

Solmecke: „Die Nutzer haben in der Tat einen Anspruch darauf, dass die rechtswidrig erhobenen Daten gelöscht werden. Löscht Google die Daten nicht freiwillig, können die Nutzer den Konzern verklagen. Als problematisch würde sich hier allerdings die Vollstreckung erweisen. Da die Daten auf US-amerikanischen Servern liegen und dort verarbeitet werden, müsste das Urteil auch in den USA vollstreckt werden. Man kann sich ungefähr vorstellen welcher Aufwand und welche Kosten es bedeuten würde, einen Gerichtsvollzieher damit zu beauftragen das Urteil dort zu vollstrecken.“

Heißt das, dass Google faktisch nichts zu befürchten hat und einfach so weitermachen wird?

„Es ist davon auszugehen, dass Google erst einmal so weitermachen wird und sich nichts Signifikantes an den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen in Zukunft ändern wird. Tatsächlich hat Google erst vor ein paar Tagen noch seine Nutzungsbedingungen geändert und es finden sich dort, etwas anders verpackt, genau dieselben schwammigen Formulierungen wie „möglicherweise“ und „unter Umständen“.“

Warum ist es für Google so schwierig sich an die deutschen Datenschutzbestimmungen zu halten?

„Die Erhebung und Verarbeitung möglichst vieler Daten ist für das Funktionieren des Dienstes zu wichtig. Google und auch andere Plattformen wie Facebook leben davon, dass sie möglichst viele Informationen zusammentragen und diese verknüpfen, sei es zu Werbezwecken oder um den Dienst mit neuen Funktionen noch attraktiver zu machen.“

Welche Bedeutung hat das Urteil letztendlich?

„Zunächst einmal ist das Urteil noch nichts rechtskräftig. Google hat bereits angekündigt in Berufung gehen zu wollen. Aus meiner Sicht ist die Berufung jedoch nicht erfolgsversprechend. Dafür sind die Verstöße gegen die deutschen Datenschutzbestimmungen zu eindeutig. Wenn wir also davon ausgehen, dass das Urteil in der Form Bestand haben wird, kann es als starkes Signal gewertet werden. Es zeigt, dass auch große Konzerne wie Google sich nicht alles leisten können. Wächst nach so einem Urteil der Druck durch die Nutzer und die Medien, kann es dazu führen, dass Google sich doch noch veranlasst fühlt, zumindest für die deutschen Nutzer, seine Datenschutzbestimmungen zu ändern. Der massive Druck in der Öffentlichkeit hat auch schon Facebook dazu bewegt seine neue Funktion „Graph Search“ nicht in Deutschland anzubieten.“

Ist zu erwarten, dass der vzbz jetzt auch gegen weitere Plattformen vorgeht?

„Das ist nicht unwahrscheinlich. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Datenschutzbestimmungen, wie im Fall von Google, als allgemeine Geschäftsbedingungen gewertet werden. Der vzbz hat keine Befugnis vor Gericht rein datenschutzrechtliche Bestimmungen prüfen zu lassen. Der Verband ist nur in den Bereichen des Wettbewerbsrecht und der AGB klagebefugt.“

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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