Datenschutz

LG Berlin: Auktionshaus Ebay muss Nutzerdaten wegen Markenrechtsverletzung herausgeben

Ein Ebay-Mitglied hatte die Fälschung einer Vase aus dem Hause Meissen über das Auktionshaus angeboten. Um gegen das Mitglied wegen Markenrechtsverletzung vorgehen zu können, forderte die Porzellanmanufaktur die Internetplattform Ebay im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Herausgabe der Nutzerdaten auf. Das LG Berlin gab dem Antrag mit dem Beschluss (16 O 609/11) vom 13.12.2011 statt.


Das Ebay-Mitglied hatte am 21.11.2011 eine Vase mit dem Verweis „vermutlich Meissen“ über das Auktionshaus angeboten. Die Verwendung des Zusatzes „vermutlich“ sei zwar eine Einschränkung, reiche aber nicht aus um eine Verletzung der durch die Antragstellerin geschützten Wortmarke „Meissen“ zu verneinen. Eine Verbindung zur betrieblichen Herkunft sei hergestellt.
Die Vase weise darüberhinaus die üblichen Verziehrungen der Antragstellerin, unter anderem zwei gekreuzte Schwerter, auf, weiche aber in anderen Details von den Produkten ab. Die Antragstellerin habe anhand von vier Merkmalen glaubhaft gemacht, dass es sich bei dem Exemplar offensichtlich um eine Fälschung handeln müsse. Ihr stehe somit ein Auskunftsanspruch aus Art. 14, 97, Abs. 2 GMVO in Verbindung mit § 19, Abs 2, Nr. 3, Abs 7 MarkenG zu.
Ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren sei unzumutbar. Vielmehr sei die Antragstellerin zur Wahrung ihrer Markenrechte auf die schnelle Erteilung der notwendigen Auskunft angewiesen.

Verletztes Markenrecht hat Vorrang vor Datenschutz

Bei Nutzerdaten handelt es sich um sehr sensible personenbezogene Daten. Im Ebaykonto werden zum Beispiel Name und Adresse des Mitglieds hinterlegt. Grundsätzlich gilt hier das Recht zur informationellen Selbstbestimmung. Hiernach soll jede Person selber entscheiden können, an wen welche persönlichen Daten weitergegeben werden dürfen. Nur unter bestimmten Umständen dürfen hier Ausnahmen gemacht werden. Kollidiert das informationelle Selbstbestimmungsrecht mit dem Recht Anderer, muss im Zweifel abgewogen werden, wessen Interesse überwiegt.

Fazit:

Schnelle Handlungsmöglichkeiten zum Schutz einer Marke gegen eine andauernde Markerechtsverletzung sind essentiell, um die Postion am Markt nicht zu gefährden. Das LG Berlin macht in seinem Urteil klar, dass die Interessen Dritter in solchen Fallen zurück stehen müssen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] Verfügungsverfahrens die Herausgabe der Nutzer-Daten.Wie Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtete, gab das Landgericht Berlin dem Antrag mit dem Urteil (16 O 609/11) vom 13.Dezember 2011 statt.Zwar […]

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