Datenschutz

Landesdatenschutzbeauftragte darf den hannoverschen Verkehrsbetrieben nicht die Videoüberwachung verbieten

Das VG Hannover hat am 10.02.2016 (Az. 10 A 4379/15) entschieden, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG nicht die Videoüberwachung in ihren Bussen und Bahnen verbieten kann.

Landesdatenschutzbeauftragte darf den hannoverschen Verkehrsbetrieben nicht die Videoüberwachung verbieten ©-IckeT-Fotolia

Landesdatenschutzbeauftragte darf den hannoverschen Verkehrsbetrieben nicht die Videoüberwachung verbieten ©-IckeT-Fotolia

Gegenstand der Klage war eine Verfügung der Beauftragten, in der diese eine Einstellung der weiteren Videoüberwachung anordnete. Die üstra AG sollte zunächst ein datenschutzkonform abgestuftes Überwachungskonzept vorlegen bzw. mittels einer konkreten Gefahrenprognose nachweisen, dass die bisherige Überwachung erforderlich war.

Bundesdatenschutzgesetz vorliegend nicht anwendbar

Die Landesbeauftragte hatte sich in ihrer Verfügung auf das Bundesdatenschutzgesetz berufen. Dieses sei nach dem Urteil des VG Hannover jedoch vorliegend nicht anwendbar. Die Verkehrsbetriebe nähmen mit dem Personennahverkehr eine hoheitliche Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr und damit sei das Bundesdatenschutzgesetz nur unter ganz bestimmten, zusätzlichen Voraussetzungen auf sie anwendbar. Diese Voraussetzungen lägen hier jedoch nicht vor. Damit sei lediglich das Landesdatenschutzgesetz anwendbar.

Videoüberwachung: Landesdatenschutzgesetz ermöglicht keine Verbote

Nach dem niedersächsischen Landesdatenschutzgesetz hat die Datenschutzbeauftragte weniger Eingriffsmöglichkeiten als nach dem Bundesgesetz. So kann sie beispielsweise keine Verbote sondern lediglich Beanstandungen aussprechen. Dies führe nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover bereits dazu, dass das ausgesprochene Verbot der Videoüberwachung aufzuheben sei. Auf die inhaltliche Richtigkeit des Verbotes nach dem Bundesdatenschutzgesetz käme es demnach nicht mehr an, diese wurde dementsprechend auch nicht von der Kammer beurteilt.

Eine Berufung zum niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat das Verwaltungsgericht Hannover mit dem Hinweis auf die grundsätzliche Bedeutung des Falles zugelassen. (LeP)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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