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Land NRW darf Daten zur Ermittlung der Einwohnerzahl nicht löschen

Das Land NRW darf die Daten aus 2011 über die Ermittlung der Einwohnerzählung in nordrhein-westfälischen Städten nicht löschen. Dies hat kürzlich das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Land NRW darf Daten zur Ermittlung der Einwohnerzahl nicht löschen ©-IckeT-Fotolia

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Im Jahre 2011 stellte das Land NRW für die Stadt Aachen eine amtliche Einwohnerzahl von 236.420 Personen fest. Diese Einwohnerzahl wurde anhand einer Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) ermittelt, die auf Grundlage des Zensusgesetzes 2011 in Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurde.

Die Stadt Aachen wendete sich hiergegen mit einer Klage. Die Stadt geht davon aus, dass das Datenmaterial nicht richtig sei.

§ 19 Zensusgesetz verfassungswidrig?

Das Land NRW hingegen will – noch bevor über die Klage endgültig entschieden ist – die im Rahmen des Zensusverfahrens am 09.05.2011 erhobenen Daten zum 09.05.2015 löschen. Grundsätzlich sieht § 19 des Zensusgesetzes vor, dass die Daten spätestens vier Jahre nach deren Erhebung gelöscht werden.

Das Verwaltungsgericht Aachen untersagte dies jetzt vorerst mit Beschluss vom 13. April 2015 (Az. 4 L 298/15). Erst müsse über die Klage entschieden werden. Das Verwaltungsgericht zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Zensusgesetzes.

Problematisch ist, dass wenn die Daten vor Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gelöscht werden, die Richter nicht mehr gerichtlich überprüfen können, ob die Einwohnerzahl im Jahre 2011 richtig ermittelt worden ist.

Effektiver Rechtsschutz vs. Informationelle Selbstbestimmung

Im vorliegenden Fall stehen sich einmal das Recht auf effektiven Rechtsschutz der Stadt Aachen und das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber. Der Bürger hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass derartige Daten gelöscht werden. Allerdings stellten auch die Richter fest, dass lediglich ein Aufschub der Löschung nicht sonderlich schwer wiege. Außerdem hätten weder Dritte noch andere staatliche Stellen Zugriff auf die Daten. Diese seien sich beim Land NRW verwahrt.

Das Land NRW will jedoch weiterhin löschen und legte deshalb bereits Beschwerde gegen den Beschluss beim OVG Münster ein.

Auch andere Städte wehren sich

Gleichzeitig schützte das Verwaltungsgericht Aachen zusätzlich noch per Eilbeschluss die Städte Bad Münstereifel, Baesweiler und Geilenkirchen vor einer Löschung der dort im Jahre 2011 erhobenen Daten. Auch diese Städte setzten sich gegen die Löschung der Daten zur Wehr.(LAR)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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