Datenschutz

Kritik an Berliner Erklärung durch Gesellschaft und Politik

Nach der Veröffentlichung am Freitag, war mit einiger Kritik an den Plänen der Landesinnenminister der unionsgeführten Bundesländer zu rechnen. Das Positionspapier, das unter anderem den Ausbau der Videoüberwachung und die Erweiterung der Befugnisse von Nachrichtendiensten beinhaltete, hat die Bundesdatenschutzbeauftragte auf den Plan gerufen.

Kritik an Berliner Erklärung durch Gesellschaft und Politik Pixcells-Fotolia

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Bundesdatenschutzbeauftragte nimmt Stellung zur „Berliner Erklärung“

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat in einer Stellungnahme vor allem auf den Datenschutz als Grundrecht und Wesenselement des demokratischen Rechtsstaates hingewiesen. Ihrer Meinung nach habe das Bundesverfassungsgericht dieses Grundrecht geprägt und in grundlegenden Entscheidungen konkret ausgestaltet. Im Rahmen von Grundrechtseingriffen, die aus Sicherheitsgründen geboten seien und von denen betroffene Personen meist keine Kenntnis haben, müsse einer effektiven aufsichtlichen Kontrolle eine große Bedeutung zukommen. Sie bezeichnet auch die Aufnahme in eine Datei als erhebliche Belastung. Ferner betont sie, dass unbescholtene Bürger nicht in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten dürfen.

Überwachungsgesellschaft durch die Hintertür

Aus den Reihen der Linken wurde vor allem der Vorwurf laut, dass eine Überwachsungsgesellschaft durch die Hintertür entstehe. Wie heise.de berichtet, sorgt sich Jan Korte, Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken, über einen massiven Ausbau der Überwachsungsgesellschaft. Er behauptet, dass sich dieser im Windschatten einer Pseudo-Debatte um eine Teil- oder Vollverschleierung realisiert werde.(NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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