Datenschutz

Kompromiss beim neuen Meldegesetz

Der monatelange Streit um das neue Meldegesetz des Bundestags ist beigelegt. Ein Bund-Länder-Kompromiss zur Stärkung der Rechte der Bürger wurde beschlossen.

Datenschutz vernachlässigt

Das im Juni des vergangenen Jahres verabschiedete Meldegesetz des Bundestags war heftig in die Kritik geraten. In knapp einer Minute während eines Fußball Länderspieles hatten zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete beschlossen, dass Meldeämter persönliche Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger weitergeben dürfen. Diese Entscheidung wurde im Nachhinein nicht nur von Datenschützern sondern auch von zahlreichen Abgeordneten heftig kritisiert. Der Bundesrat blockierte daraufhin das Meldegesetz. Jetzt einigten sich Bund und Länder auf eine Neufassung.

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© IckeT – Fotolia

Rechte der Bürger gestärkt

Die neue Regelung sieht vor, dass Meldeämter persönliche Daten der Bürger nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen, wenn die Betroffenen ausdrücklich ihr Einverständnis dazu erklären. Zudem sollen Unternehmen, die die Daten nutzen möchten, selbst die entsprechende Einwilligung beim Bürger einholen. Hier sind die Meldeämter in der Prüfpflicht. Sie sollen stichprobenartige Kontrollen durchführen, ob die geforderten Einwilligungserklärungen bei den Firmen vorliegen. Bei Verstößen muss mit einem Bußgeld gerechnet werden. Des Weiteren sieht die Neufassung vor, dass Empfänger von Meldedaten diese lediglich für den Zweck benutzen dürfen, zu welchem sie ihnen übermittelt wurden. Anschließend muss eine Löschung der Daten erfolgen. 2015 tritt das neue Meldegesetz in Kraft. Bis dahin müssen Bürger der Weitergabe ihrer Daten explizit widersprechen.

Skepsis von Datenschützern

Bedenken seitens der Datenschützer gibt es dennoch. Zur Einholung des Einverständnisses der Bürger, benötigen die Unternehmen deren Daten. Das bedingt, dass sie die Informationen von den Meldeämtern bekommen. Zwar mit der Vorschrift für die anschließende Verwendung das Einverständnis des Betroffenen einzuholen, aber die vertraulichen Informationen sind erstmal übermittelt. Zudem wird befürchtet, dass Firmen bei den Einwilligungserklärungen tricksen und eine Zustimmung der Weitergabe etwa in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstecken würden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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