Datenschutz

Klagen gegen Internetkonzerne werden einfacher: Gesetzesentwurf gegen Datenmissbrauch

Ein neuer Gesetzesentwurf soll es ermöglichen leichter und effizienter gegen Gesetzesverstöße von Internetfirmen vorgehen zu können. Vor allem die Verletzung von Bestimmungen des Datenschutzes soll besser sanktioniert und die Verfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen vereinfacht werden, so die Begründung des Gesetzesentwurfes.

  Gesetzesentwurf gegen Datenmissbrauch ©-IckeT-Fotolia

Gesetzesentwurf gegen Datenmissbrauch ©-IckeT-Fotolia

Bis dato wenig müssen Internetkonzerne bei Datenmissbrauch wenig Sanktion fürchten

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzesentwurf gefertigt, der vorsieht, dass künftig auch Verbraucherverbände gegen Datenmissbrauch von Firmen vorgehen können. Verbraucherschutzverbänden war ein solches Vorgehen bis jetzt nur möglich wenn durch die AGB von Firmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen wurde. Nun wird es den Verbraucherschutzverbänden auch im Einzelfall möglich sein gegen Datenmissbrauch zu klagen.
Durch das Gesetz soll den Internetnutzern eine bessere Möglichkeit der Abwehr von Gesetzesverletzungen an die Hand gegeben werden, die lange Zeit wenig und wenn nur schwierig verfolgt werden konnten.

Besserer Umgang mit sensiblen Daten gefordert

Ziel des Gesetzesentwurfes soll es sein, dass Internetkonzerne sensibler mit den Daten der Nutzer umgehen. Daten der Nutzer sollen nicht mehr ungeprüft weitergereicht oder verkauft werden. Die Privatsphäre der Nutzer soll umfassend geschützt werden. Aufgrund des durch den Gesetzesentwurf aufgebauten Drucks der besseren Möglichkeit der Verfolgung von Datenmissbrauch, sollen die Firmen entsprechend sensibilisiert werden.

Kündigungen sollen erleichtert werden

Ebenso sieht der Gesetzesentwurf eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. So soll die Kündigung von mit Internetfirmen geschlossenen Firmen vereinfacht werden, in dem für diese Verträge die Kündigung in Textform als ausreichend festgelegt wird. Konkret bedeutet dies, dass z.B. mittels einfacher E-Mail gekündigt werden kann. Im Vorfeld des Gesetzesentwurfes haben schon einige Gerichte entschieden, dass es eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern darstelle, sofern die Kündigung eines Vertrages die Schriftform voraussetze, sofern der Vertragsschluss aber online in Textform erfolgt sei.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×