Datenschutz

Kein Zugriff für US-Regierung auf Microsoft-Kundendaten im Ausland

Positive Nachrichten für Datenschützer: Ein Bundesberufungsgericht in New York hat entschieden, dass die US-Regierung keinen Zugriff auf die Server von US-Firmen im Ausland erhält. Ein aus dem Jahr 2014 entsprechendes Urteil wurde für nichtig erklärt.

 

 Kein Zugriff für US-Regierung auf Microsoft-Kundendaten im Ausland Marog-Pixcells-Fotolia

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Microsoft erringt damit großen Sieg für den Datenschutz

Am 14. Juni 2016 wurde von einem New Yorker Berufungsgericht eine wichtige Entscheidung für den weltweiten Datenschutz getroffen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein von der US-Regierung veranlasster Durchsuchungsbefehl in einem irischen Rechenzentrum von Microsoft. Diese soll Microsoft aufgefordert haben, E-Mails auszuhändigen, die auf einem Server in Dublin gespeichert seien. Das Unternehmen weigerte sich die Daten eines Kunden herauszugeben und argumentierte, dass ein Zugriff von US-Behörden in der EU nach europäischem Recht unzulässig sei und zunächst einer vorherigen Zustimmung des Landes bedarf, in welchem die Daten gespeichert sind. Das Bundesberufungsgericht in New York gab Microsoft Recht.

Noch im Jahr 2014 hatte ein Bundesgericht in New York entschieden, dass Microsoft die Daten des Nutzers herausgeben muss. Es gehe nach dem Firmensitz und nicht danach, wo sie gespeichert seien.

Neue rechtliche Lösung des grundsätzlichen Problems

Unterstützt wurde der Konzern von mehr als 100 anderen Unternehmen, unter ihnen auch Apple und Cisco. Für die Branche geht es insbesondere um das Vertrauen ihrer Kunden, das nach der NSA-Affäre ohnehin schon verletzt ist.

Microsoft sprach sich zugleich für eine Lösung des grundsätzlichen Problems aus. Der Schutz der Privatsphäre und ebenso die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden erforderten „neue rechtliche Lösungen, die die Welt widerspiegeln, die heute existiert – statt die Technologien, die es vor drei Jahrzehnten gab, als heutige Gesetze verabschiedet wurden.“,  wie es in einem Blogeintrag hieß.

Ein wegweisendes Urteil

Nach den Snowden-Enthüllungen über die Überwachung durch US-Geheimdienste ist die Situation ohnehin angespannt. Ob es eine grundlegende Änderung geben wird, bleibt abzuwarten. Jedoch bedeutet der Rechtsstreit einen großen Fortschritt für den Datenschutz. (AnJ)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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