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Kein Schufa-Eintrag durch Inkassounternehmen

Ohne Schufa keine Party lautet das Moto auf der Internetseite der Schufa Holding AG. Das Unternehmen erhebt Daten über die Solvenz und Zahlungsmoral von Einzelpersonen, aber auch Unternehmen. Oftmals wird vor dem Abschluss von Verträgen eine so genannte Schufa-Auskunft verlangt.

Die Einträge, die durch Zahlungsrückstände, aber teilweise auch bloße Wohnsituationen zu einem Scoring vereint werden, haben oftmals weit reichende Auswirkungen.

Dass nicht alles einen Schufa-Eintrag wert ist, entschied nun das LG Berlin in seiner Urteil (4 O 97/11) vom 27.04.2011. In der Sache ging es um eine Ratenzahlungsvereinbarung eines Schuldners mit einem Inkassobüro in Höhe von monatlich 50 € (1400€). Obwohl der Schuldner mit seiner Zahlung nicht in Verzug geriet, nahm das Inkassobüro eine Negativ-Meldung bei der Schufa vor. Mittels einstweiliger Verfügung versuchte der Kläger sich gegen die Meldung an die Schufa zur Wehr zu setzen.

Kein Schufa-Eintrag wegen Teilzahlungsvereinbarung

Zu Recht, wie das LG Berlin entschied. Negativ-Einträge bei der Schufa sind für das Wirtschaftsleben von großer Bedeutung. Ein Eintrag sei ein weit reichender Eingriff  in die Persönlichkeitsrechte des Klägers aus § 823 BGB. Rechtfertigungsgründe seien nicht zu erkennen, da der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Teilzahlungsvereinbarung nachgekommen sei. Für ein nach § 4, Abs. 1 in Verbindung mit § 28a BDSG berechtigtes Interesse des Gläubigers zur Übermittlung des Datensatzes an die Schufa, fehle es an der nötigen Fälligkeit der offenen Forderung.

Fazit:

Oftmals ist es schwer nachzuvollziehen, welche Informationen an die Schufa übermittelt werden. Das Urteil des LG Berlin zeigt, dass für einen Schufa-Eintrag einige Kriterien beachtet werden müssen. Vor allen Dingen dann, wenn man eine Ratenzahlung vereinbart hat und sich auch an diese hält, ist eine Negativ-Meldung an die Schufa unbegründet.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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