Datenschutz

Kein Datenschutz für mutmaßlichen Schläger im Krankenhaus

Wer im Krankenhaus von einem anderen Patienten geschlagen wird, hat normalerweise gegenüber der Klinik einen Anspruch auf Herausgabe der Anschrift dieses Mitpatienten. Dem steht der Datenschutz nicht entgegen. Dies hat kürzlich der BGH klargestellt.

 Kein Datenschutz für mutmaßlichen Schläger im Krankenhaus©-IckeT-Fotolia

Kein Datenschutz für mutmaßlichen Schläger im Krankenhaus©-IckeT-Fotolia

Nachdem sich ein Patient in eine Fachklinik begeben hatte, zog er sich dem Bruch seines Arms zu. Nach seiner Darstellung hatte er sich den Bruch infolge einer körperlichen Misshandlung durch einen Mitpatienten zugezogen. Im Folgenden verlangte er von der Klinik, dass er die Adresse dieses Patienten erfährt, um gegen diesen einen Schadensersatzanspruch gerichtlich geltend machen zu können. Doch das Krankenhaus weigerte sich und berief sich auf den angeblich bestehenden Datenschutz bezüglich des mutmaßlichen Täters. Denn es handele sich hier um persönliche Daten, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen würden.

Interesse auf Durchsetzung von Schadensersatzanspruch überwiegt gegenüber dem Datenschutz

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 09.07.2015 (Az. III ZR 329/14), dass der geschädigte Patient hier einen Anspruch auf Mitteilung der Anschrift des Mitpatienten hat. Gewöhnlich ist dieses Interesse auf Herausgabe der Anschrift auch dann höher zu gewichten, wenn nicht feststeht, ob der Vorwurf der körperlichen Misshandlung wirklich zutrifft. Zu bedenken ist hier, dass der Geschädigte ansonsten keine Möglichkeit hat, gegen den mutmaßlichen Täter gerichtlich vorzugehen und auf Schadensersatz zu verklagen.

Bei der Anschrift eines Mitpatienten handelt es sich um keine Gesundheitsdaten

Darüber hinaus handelt es sich hier um keine besonders schutzwürdigen Gesundheitsdaten des Mitpatienten. In dieser Situation ergibt sich der Auskunftsanspruch aus dem Behandlungsvertrag in Verbindung mit Treu und Glauben gem. § 242 BGB. ((HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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