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Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB) hält die elektronische Gesundheitskarte für rechtswidrig

Ein juristisches Gutachten der KVB kommt zu der Beurteilung, dass die 2014 vollständig eingeführte und nun zur Pflicht gewordene elektronische Gesundheitskarte (eGK) rechtswidrig und somit praktisch nutzlos sei. Dies betrifft alle der ca. 55-60 Millionen Gesundheitskarten.

(KVB) hält die elektronische Gesundheitskarte für rechtswidrig ©-Thomas-Jansa-Fotolia

(KVB) hält die elektronische Gesundheitskarte für rechtswidrig ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Die Krankenkassen hätten bei der Ausstellung der neuen Gesundheitskarten nicht überprüft, ob das eingereichte Lichtbild, das den Karteninhaber auf der Karte ausweisen soll, auch tatsächlich mit dem auf der Karte ausgewiesenen Karteninhaber übereinstimmt.

Weil auf den personalisierten Karten nun auch sensible Sozialdaten gespeichert werden sollen, sei dieses Versäumnis der Krankenkassen laut Aussage der niedergelassenen Ärzte als sehr problematisch einzustufen. Rein rechtlich gesehen, müssten die Krankenkassen die jeweiligen Gesundheitskarten, bei denen keine Verifizierung vorgenommen wurde, wieder einziehen und erst nach einer Überprüfung ausgegeben. Dies betrifft im Prinzip alle der knapp 60 Millionen ausgeteilten Gesundheitskarten.

Der Spitzenverband der Kassen weist diese Forderung jedoch zurück, da die eGK nur ein eingeschränkter Identitätsnachweis und deshalb nicht vergleichbar mit Personalausweis oder Reisepass sei.

Des Weiteren bestünde keine konkrete Gefahr für den Benutzer der Karte. Derzeit seien nur Stammdaten wie der Name oder die Adresse auf der Karte gespeichert.

Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Krankenkassen Rückendeckung und lässt ausrichten „Es ist unbestritten, dass die richtige Zuordnung der Daten der Gesundheitskarte zum Karteninhaber gewährleistet sein muss. Dafür ist neben weiteren Maßnahmen auch eine Identifizierung des Versicherten erforderlich, die jedoch nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittlung durchzuführen ist.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Basti sagt:

    Wurde das Lichtbildes nicht gerade zum Zweck der Identifizierung des Karteninhabers eingeführt? Wenn die inhaberidentifikation zu einen späteren Zeitpunkt geschehen soll, kann das Lichtbild ja wieder von der Karte entfernt werden.

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