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Justizministerium plant Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Nach Informationen einiger Tageszeitungen habe sich Bundesjustizminister Heiko Maas mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière darüber geeignet, dass zeitnah die Arbeiten an einem Referentenentwurf zum Thema Vorratsdatenspeicherung begonnen werden.

Justizministerium plant Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung © Africa Studio - Fotolia.com

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Dennoch solle bis zur Einreichung eines entsprechenden Regierungsentwurfes die Entscheidung des EuGH zum Thema Vorratsdatenspeicherung abgewartet werden.

Der EuGH hat sich der Frage zu beschäftigen, ob die gültige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung generell überhaupt mit der Grundrechtskatalog der EU zu vereinbaren ist.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Zweifel bestehen an der Rechtmäßigkeit der betreffenden EU-Richtlinie , weil auch die verdachtsunabhängige Protokollierung elektronischer Daten der Bürger möglich würde. Kritiker sehen hierbei einen zu großen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und äußern gleichsam Bedenken ob der großen Gefahr der missbräuchlichen Verwendung der erhobenen Daten.

Der EuGH hat nun zu klären, ob diese die EU-Richtlinie  mit den Grundrechten vereinbar ist (Rs. C-293/12). Sollte der EuGH grünes Licht geben, ist scheinbar mit einem erneuten Vorstoß von Bundesjustizminister Maas im Bezug auf einen Gesetzesentwurf zum Thema Vorratsdatenspeicherung zu rechnen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Fredrich [Mobile] sagt:

    Herr solmecke sie sind Eifach der beste Schade das sie nicht mein Kollege sind

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