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Justizministerin: Keine Strafzahlungen wegen Vorratsdatenspeicherung

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Gerüchte bezüglich einer Strafzahlung wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland dementiert.

In einem Interview mit dem „Donaukurier“ sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich möchte klarstellen, dass uns das Verfahren derzeit nichts kostet, auch nicht rückwirkend. Diejenigen, die das Gegenteil behaupten, liegen falsch.“

Weiter sagte die Justizministerin gegenüber dem „Donaukurier“: „Außerdem handelt es sich um ein ganz normales Vertragsverletzungsverfahren, von denen wir zig haben, etwa 1500 in der EU, gegen Deutschland knapp 70. Wir müssen jetzt Stellung dazu nehmen beim Europäischen Gerichtshof.“

Deutschland hatte innerhalb der von der EU gesetzten Frist keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt und wurde daher im Mai 2012 von der EU-Kommission wegen Vertragsverletzung verklagt. Der Providerverband Eco hatte zum Auslaufen der Frist eine mögliche Strafzahlung von maximal 32 Millionen Euro pro Jahr errechnet. Dem voraus war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gegangen, dass im März 2010 entschieden hatte, dass die 2007 eingeführte Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstoße.

Gegenüber dem „Donaukurier“ erklärte Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie weiterhin gegen eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei. So sagte sie: „Man kann anhand dieser Daten ein Bild von jedem erstellen und auch eine Art Kommunikationsprofil, und ich will einfach nicht, dass das ohne Anlass bei Millionen von unschuldigen Bürgern in unserem Land geschieht. Wenn es einen konkreten Anlass gibt, etwa Verdacht auf Steuerbetrug, Rechtsextremismus, Drogen oder Geldwäsche, dann sage ich, man kann diese Daten speichern und aufbewahren. Aber nicht von 70 Millionen Menschen, die täglich millionenfach kommunizieren, per SMS, Festnetz, Mobiltelefon oder was auch immer.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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