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Internetüberwachung: Betreiber des Internet-Knotens De-Cix klagt gegen Bundesnachrichtendienst

endlich Die Betreiber des weltweit größten Internet-Knotens De-Ci, haben den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Verwaltungsgericht Leipzig verklagt. Nach Ansicht der Betreiber sei die derzeitige Internetüberwachung durch den BND illegal. Ein Gutachten den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts untermauert die erhobenen Vorwürfe.

Internetüberwachung: Betreiber des Internet-Knotens De-Cix klagt gegen Bundesnachrichtendienst Pixcells-Fotolia

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Internet-Knoten De-Cix

De-Cix ist ein Internet-Netzknoten. Er verbindet unzählig viele Internetleitungen verschiedener Telekommunikationsanbieter, so dass ein Datenaustausch mögilch wird. Nach Angaben der Betreiber von De-Cix habe kein anderer Internet-Knoten weltweit einen so hohen Datendurchsatz. Insgesamt arbeiten über 800 Internet-Provider aus mehr als 60 Ländern über De-Cix. in Spitzenzeiten werden bis zu fünf Terabit Daten pro Sekunde durch den Knoten geleitet.

Überwachungsanordnung durch Bundesnachrichtendienst

Seit vielen Jahren nutzt der Bundesnachrichtendienst den Internet-Knoten De-Cix zu einer umfangreichen Überwachung des Internets. Dabei wendet sich der BND wohl regelmäßig mit Überwachungsanordnungen an die Betreiber des Internet-Knotens, um durchgeleiteten Datenverkehr abgreifen und auswerten zu können.

Rechtsgutachten von Prof. Hans-Jürgen Papier

Prof. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat ein Rechtsgutachten vorgelegt. In diesen stuft er er das derzeitige Vorgehen des BND als rechtswidrig ein. Seiner Meinung nach würden die Datenströme in unverhältnismäßiger Art und Weise nach einem nicht nachvollziehbaren Konzept ausgewertet. Er bemängelt dabei, dass keine effizienten gesetzlichen Regelungen zur Limitierung der strategischen TK-Überwachung existieren.

Gesetz erlaubt BND strategische Fernmeldeüberwachung

Der BND darf laut Gesetz die Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland strategisch überwachen. Anhand von Stichworten dürfen so die durchgeleiten Daten auf Auffälligkeiten geprüft werden. Problematisch ist jedoch, dass das zugrundeliegende G-10 Gesetz vor mehr als 15 Jahren beschlossen wurde, als die tatsächlichen Begebenheiten nicht annähernd mit der heutigen Situation zu vergleichen war.

Problem: Daten technisch nicht zu trennen

Als problematisch wird der Zugriff des BND auch deshalb bewertet, weil es technisch nicht möglich ist, ausländische und deutsche Daten vor der Überprüfung zu trennen. De facto greift der BND so wohl auch unzulässig auf nationale innerdeutsche Daten zu. Bisher müssen sich Internetnutzer damit begnügen, dass BND und Bundesregierung immer wieder betonen alle deutschen Daten zu löschen.

Keine Redebereitschaft seitens der Politik

Klaus Landegeld, einer der Vorstände des Internetverbandes eco, betont, dass jeder Kommunikationsaustausch über die rechtliche Problematik des Vorgehens des BND von den zuständigen politischen Gremien abgelehnt wurde. Nun solle Rechtssicherheit für den Betreiber des Netzknotens und die Kunden hergestellt werden.

Bundesverwaltungsgericht Leipzig wird entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wird sich nun mit der Frage beschäftigen müssen, ob die seit Jahren praktizierte Vorgehensweise des BND im Rahmen der Überwachung des Internets rechtlich zulässig oder unzulässig ist. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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