Datenschutz

Illegale Videoüberwachung im Hause Apple

Die Apple Retail Germany GmbH, die die Apple Stores in Deutschland leitet, muss nun an einen ehemaligen Mitarbeiter wegen einer unzulässigen Videoüberwachung Schmerzensgeld in Höhe von 3.500,- € bezahlen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte hierüber bereits im November 2013 entschieden, nun wurde das Urteil rechtskräftig (Az.: 22 Ca 9428/12).

 

Illegale Videoüberwachung im Hause Apple  ©-cirquedesprit-Fotolia

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Schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Videoüberwachung

Die Richterin des Arbeitsgerichtes Frankfurt hatte über die Un-/Zulässigkeit von Videoüberwachungen zu entscheiden. Sie sah hier einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter von Apple, denn die Kameras befanden sich nicht nur im Lager, sondern auch an den Arbeitsplätzen, in den Pausenbereichen und im Büro des Managers.
Die Auffassung seitens Apple, dass die Videoüberwachung der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten diene, teilte die Richterin nicht. Eine dauerhafte Speicherung der Videos auf einer Festplatte, auf die sogar von extern zugegriffen werden kann, sei mit dem Datenschutzgesetz nicht vereinbar.
Weiterhin wurde gegen Apple dahingehend argumentiert, dass die Interessen der einzelnen Mitarbeiter schwerer wiegen, als die des Unternehmens. Durch die ständige Beobachtung werden sie einem erheblichen psychischen Anpassungsdruck ausgesetzt, der sogar eine Beeinträchtigung des Gemeinwohls zur Folge hat. Denn die Selbstbestimmung jedes Einzelnen gehört zu den höchsten Rechtsgütern in einer demokratischen Gesellschaft.
Dagegen kann auch nicht angeführt werden, dass die Mitarbeiter bei Abschluss des Vertrages eine entsprechende Einwilligung unterschrieben haben. Laut Arbeitsgericht Frankfurt standen sie unter Druck und gaben die Einwilligung zur Videoüberwachung nicht freiwillig ab. Sie hätten ansonsten zu befürchten, diesen Job nicht zu erhalten.

Landesdatenschutzbehörden ermitteln

Nach diesem Urteil steht es nun den jeweiligen Landesdatenschutzbehörden frei, gegen Apple wegen der unzulässigen Videoüberwachung zu ermitteln. Die Behörde in Berlin kündigte an, die Apple Stores in ihrem Gebiet zu untersuchen. Damit für ein großes Unternehmen wie Apple ein Zeichen gesetzt wird, reicht eine einmalige Zahlung von 3.500,- € nicht aus. Je mehr Mitarbeiter klagen, umso schmerzhafter wird es. Es bleibt also abzuwarten, wie viele Klagen in der Zukunft gegen den Konzern erhoben werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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