Datenschutz

Hohe Anforderungen an telefonische Opt-In-Abfrage

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 07.05.2014 (AZ: VG 1 K 253.12), dass die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In-Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden eine Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) darstellt. Dies sei somit nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

Hohe Anforderungen an telefonische Opt-In-Abfrage©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

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Geklagt hatte ein deutscher Zeitungsverlag, der regelmäßig telefonische Zufriedenheitsabfragen bei seinen Kunden durchführte. Am Ende eines jeden solchen Gesprächs wurden die Kunden gefragt, ob man sich bei ihnen erneut melden dürfe, wenn es neue Medienangebote gebe.

Datenschutzbeauftragter: Rechtswidrige Datennutzung für Werbezwecke

Diese telefonische Einholung von Einwilligung in Werbung wurde der Klägerin seitens des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit untersagt. Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten handele es sich um eine rechtswidrige Datennutzung für Werbezwecke, soweit die Kunden nicht bereits zuvor in Werbeanrufe eingewilligt haben.
Nur wenn eine Rechtsvorschrift wie z.B. das BDSG es erlaube oder der Betroffene eingewilligt habe, sei Verarbeitung, Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten zulässig.

Opt-In-Abfrage: Behörde handelte rechtmäßig

Das VG Berlin wies die Klage des Zeitungsverlags ab und gab dem Berliner Datenschutzbeauftragten Recht. Da ein Verstoß gegen das BDSG vorliege, sei das Verhalten der Behörde rechtmäßig gewesen. Bei Einwilligung des Betroffenen sei zwar die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten u.a. für Zwecke der Werbung nach dem BDSG zulässig. Hieran fehle es vorliegend jedoch, da davon auszugehen sei, dass die Betroffenen, die bereits bei Abschluss des Abonnementvertrages die Möglichkeit des Opt-In gehabt und diese bewusst nicht gewählt hätten, bei ihrer ablehnenden Haltung geblieben seien.
Auch gesetzlich sei die Datennutzung nicht erlaubt. Als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke sei die Nutzung der personenbezogenen Daten nicht zulässig, da die Opt-In-Abfrage für die Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses nicht erforderlich sei. Angesichts der Vielfalt von Werbemethoden stünden der Klägerin ausreichend andere Möglichkeiten zur Verfügung, um für ihre Verlagsprodukte zu werben, ohne personenbezogene Daten zu nutzen.
Insgesamt seien somit die schützenswerten Interessen der Betroffenen höher zu gewichten als die kommerziellen Interessen des klagenden Zeitungsverlags. Gegen das Urteil kann die Klägerin beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung beantragen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. RA Stefan R. Seiter sagt:

    Der Einleitungstext bezieht sich auf „… Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes (BDSG)“. Kann es sein, dass sich hier ein Tippfehler eingeschlichen hat? Dem Sachverhalt nach müsste es sich um das BUNDESdatenschutzgesetz (und nicht Berliner DSG) handeln.

    Mit besten kollegialen Grüßen,
    Stefan R. Seiter

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