Datenschutz

Häufig gestellte Fragen zu Löschungspflichten von Google seit dem EuGH Urteil

Seit gestern die Entscheidung des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“ veröffentlicht wurde, kommen zahlreiche Fragen von Betroffenen auf, die gerne eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten veranlassen würden. RA Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen:

Kann Google verpflichtet werden alle ungewünschten Angaben zu löschen?

Grundsätzlich haben Betroffene nun einen direkten Anspruch gegen Google auf Löschung jeglicher personenbezogener Daten, sofern nicht ein höheres Interesse der Allgemeinheit der Löschung entgegensteht. Personenbezogene Daten sind beispielsweise der Name, das Geburtsdatum, der Wohnort, Angaben zu Schulabschlüssen etc…Dabei ist es nicht von Belang, ob die Verbreitung der Daten ursprünglich rechtmäßig war oder nicht. Es kommt lediglich darauf an, ob ein entsprechendes Interesse des Betroffenen an der Löschung der Daten besteht. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Löschungspflichten sehr weitreichend sind.

Unter welchen Bedingungen müssen Einträge gelöscht werden?

Einträge sollen laut der Entscheidung des EuGH immer dann gelöscht werden, wenn es sich um personenbezogene Daten handelt bei denen kein höheres Interesse der Allgemeinheit der Löschung entgegenstehen. Ein höheres Interesse der Allgemeinheit kann beispielsweise dann vorliegen, wenn es sich bei der betroffenen Person um eine Person des öffentlichen Lebens handelt.

Ist für den Antrag auf Löschung ein Nachweis erforderlich?

Es reicht für einen Löschungsantrag, wenn Betroffene nachweisen können, dass es sich um ihre personenbezogenen Daten handelt beispielsweise durch Vorlage einer Ausweiskopie und gegebenenfalls weiterer Nachweise, die mit dem Link im Zusammenhang stehen.

Wie kann man die Löschung veranlassen?

Betroffene können

•   Selbst eine Email an Google schreiben mit der Bitte um Löschung der entsprechenden Daten

•   Des Weiteren einen Anwalt beauftragen, der in dem Land tätig ist, in dem Google seine Niederlassung hat und wo derjenige wohnt, der die Löschung seiner Daten beantragt

•   Den Verstoß von Google beim zuständigen Datenschutzbeauftragten melden.

Kann die Löschung auch für die Daten Dritter veranlasst werden?

Nein, jeder Betroffene muss grundsätzlich den Löschungsantrag für sich persönlich stellen. Die Datenschutzgesetze sehen vor, dass Betroffene gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten vorgehen können und nicht gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ihrer Verwandten. Allerdings können Betroffene eine entsprechende Vollmacht ausstellen und Verwandte mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen.

Wie lange dauert es, bis die Daten dann gelöscht werden?

In dieser Hinsicht kann bislang nur spekuliert werden. Es kommt darauf an, wie Google auf die Anfragen der Nutzer reagiert. Technisch besteht die Möglichkeit die Einträge sehr schnell aus dem Index im Zusammenhang mit einer Personensuche zu löschen.

Wird nur der Suchmaschinen-Eintrag gelöscht oder auch die Einträge auf den entsprechend verlinkten Seiten?

Die Löschungspflicht von Google bezieht sich nur auf die Suchmaschineneinträge. Für den Inhalt auf den verlinkten Seiten ist Google nicht verantwortlich.

Werden die Daten wirklich für immer gelöscht?

Google kann verpflichtet werden die Daten so aus seinem Index zu löschen, dass diese nicht mehr im Zusammenhang mit einer Personensuche auftauchen. Das heißt natürlich nicht, dass die Daten allgemein im Netz nicht mehr auffindbar sind. Wer beispielsweise nicht möchte, dass bei einer Personensuche sein Name im Zusammenhang mit einem Artikel auftaucht, kann dies durch die Löschung aus dem Index verhindern. Der Artikel selbst wird jedoch unter Umständen immer noch auf der Seite der entsprechenden Zeitung zu finden sein.

Was tun, wenn doch noch Daten auftauchen?

Sollten doch noch Daten auftauchen, können zum einen weitere rechtliche Schritte gegen Google eingeleitet werden und zum anderen sollte möglichst versucht werden die Quelle für die Veröffentlichung der Daten ausfindig zu machen und diese zu veranlassen die Daten zu löschen. In dem meisten Fällen wird es jedoch schwer sein datenschutzrechtlich gegen die Quelle vorzugehen.

Was tun, wenn die Daten von Privatpersonen ins Netz gestellt wurden?

Die Verbreitung von Daten, ohne entsprechende Einwilligung des Betroffenen ist illegal. In diesem Fall sollten sich Betroffene schnellstmöglich an die Privatperson selbst wenden, notfalls über einen Anwalt, und die Unterlassung der Veröffentlichung der Daten verlangen. Hier gilt das Gleiche Prinzip wie beim rechtswidrigen Posten von Bildern oder Ähnliches.

Kann Google gegen die Entscheidung des EuGH vorgehen?

Nein, das Urteil des EuGH ist ein Endurteil und das spanische Gericht muss sich daran halten. Die Rechtsfragen sind abschließend entschieden. Das nationale Gericht muss allerdings noch im Einzelfall prüfen, ob hier das öffentliche Interesse an der Information dem Datenschutzrecht des Einzelnen vorgeht. Davon ist nach Ansicht von RA Christian Solmecke jedoch nicht auszugehen.

Wie wird Google das Urteil umsetzen?

Denkbar ist, dass bestimmte Treffer bei der Suche nach einer bestimmten Person künftig nicht mehr angezeigt werden. Für die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist dieses Urteil natürlich ein großer Sieg. Allerdings hat die Erfahrung im Zusammenhang mit der Google Autocomplete Entscheidung gezeigt, dass Google erst einmal gerne abwartet, wie viele Nutzer von ihren Rechten Gebrauch machen, bevor der Konzern reagiert

Wer trägt die Kosten bei einem Löschungsantrag?

Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, dass die Rechtsschutzversicherungen für die Bearbeitung dieser Fälle aufkommen. Dem Konzern Google können die anfallenden Rechtsanwaltskosten in Rechnung gestellt werden, wenn Google nicht auf die Aufforderung der einzelnen Betroffenen reagiert und damit in Verzug gerät.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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