Datenschutz

Gutachter des Europäischen Gerichtshofs: Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen ihrer Nutzer weiterhin speichern

Die Speicherung der IP-Adressen der Nutzer auf Vorrat darf den Webseitenbetreibern in Deutschland nicht verboten werden. Das ist das Ergebnis des Gutachtens von Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona für den Europäischen Gerichtshof.

 Gutachter des Europäischen Gerichtshofs: Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen ihrer Nutzer weiterhin speichern Pixcells - Fotolia

Gutachter des Europäischen Gerichtshofs: Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen ihrer Nutzer weiterhin speichern Pixcells – Fotolia

Die Betreiber der meisten Webseiten speichern die IP-Adressen ihrer Nutzer für eigene Zwecke. Das dient unter anderem dem Schutz vor Hackerangriffen auf die Webseiten. Muss eine Straftat aufgeklärt werden, kann die Polizei die IP-Adressen der Nutzer zum Zweck der Aufklärung herausverlangen, um danach die Identität des Internetanschlussinhabers bei den Internetanbietern herauszuverlangen. Im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung wäre das bis zu 10 Wochen möglich.

Behinderung von anonymen surfen

Der Kieler Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer hat die Bundesregierung verklagt, da auch viele der Bundesministerien die IP-Adressen der Nutzer speichern. Der Abgeordnete ist der Ansicht, dass durch die Speicherung ein anonymes und unbeschwertes surfen im Internet unmöglich ist. Eine vollumfängliche Protokollierung könne ein Verstoß gegen die digitalen Grundrechte der Nutzer sein. Er beruft sich bei seiner Klage auf das Telemediengesetz. Darin ist geregelt, dass die Daten der Nutzer nach Abschluss der Verbindung gelöscht werden müssen. Eine Ausnahme besteht nur für Fälle, in denen die Daten für eine Abrechnung benötigt werden.

IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

Die Bundesregierung argumentiert dagegen. Die IP-Adressen der Nutzer seien keine personenbezogenen Daten, da bei jeder Einwahl in das Internet eine neue IP-Adresse vergeben wird.
Die Klage ging bis zum BGH. Dieser legte sie 2014 dem EuGH vor. Der Fall soll nach der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 begutachtet werden. Das Gutachten des Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona soll bei der Vorbereitung des Urteils helfen. Darin heißt es, dass die IP-Adressen zwar personenbezogene Daten seien, weil sie einem Internetanschlussinhaber zugeordnet werden können, aber bei „berechtigtem Interesse“ erlaubt sei auch personenbezogene Daten zu speichern. Letztendlich müsse aber eine Abwägung zwischen den Interessen der Webseitenbetreiber und der Nutzer stattfinden. Das Telemediengesetz muss dabei erweitert ausgelegt werden.

Problematisch ist vor allem, dass die Identifizierung der Internetanschlussinhaber sehr fehleranfällig und damit nicht zuverlässig ist. Wie der EuGH letztendlich entscheidet wird sich jedoch erst in einigen Monaten zeigen. Breyer kündigte an, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wenn der EuGH der Ansicht des Generalanwalts folgt. (ANH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Andrea sagt:

    Zu dieser Einschätzung von diesem Gutachter vom Europäischen Gerichtshof:

    „Die Speicherung der IP-Adressen der Nutzer auf Vorrat darf den Webseitenbetreibern in Deutschland nicht verboten werden. Das ist das Ergebnis des Gutachtens von Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona für den Europäischen Gerichtshof.“

    sage ich mal:

    tja da wird er und die Gewerbetreibenden leider ihr Waterloo erleben. Denn: wir User können genau dass mit Browser-Addons verhindern. Welche ich meine?? Diese hier:

    -> Bitdefender Trafficlight
    -> Avira Browserschutz
    -> Bluhell Firewall
    -> AdBlocker Ultimate
    -> HTTPS everywhere
    -> Adblock Plus Popup-Addon

    Aber es gibt noch mehr Möglichkeiten, solches Tracking zu stoppen. Zum Beispiel im Browser die Funktion User Agent… Von daher: wer sitzt hier am längeren Hebel??
    Richtige Antwort: wir User! Darueber hinaus läuft bereits eine neue Verfassungsklage gegen solche Vorratsdatenspeicherung:

    1. via die FDP (Kubicki):

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/FDP-reicht-Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-ein-3085660.html

    2. via dem SPD-nahen Verein D64

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Noch-eine-Verfassungsbeschwerde-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-3076615.html

    3. via den SPD-Abgeordneten Ritter:

    http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/spd-politiker-ritter-klagt-gegen-vorratsdatenspeicherung.html

    4. via die Piratenpartei:

    https://www.piratenpartei.de/2016/01/27/piraten-verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung/

    5. via CETA-Massenklage die ebenfalls draußen ist (mehr als 52.000 Mitkläger von denen ich eine bin):

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-Freihandelsabkommen-CETA-auf-dem-Weg-3177004.html

    Tja: man sieht der Tsunami der Klage gegen die Vorratsdatensopiecherung rollt unstoppable auf das Bundesverfassungsgericht und auf den Europäischen Gerichtshof zu und wird ueber diesen branden!!

  2. Andrea sagt:

    Und auch eine weitere Verfassungsklage Nummer 6 von Digitalcourage ist ebenfalls auf dem Weg:

    6. via der Organisation Digitalcourage:

    https://digitalcourage.de/blog/2016/aktuelles-zur-verfassungsbeschwerde-gegen-die-vorratsdatenspeicherung

    Man sieht also: der Tsunami der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung – zu der auch dieses IP-Tracking gehört – tuermt sich immer weiter auf und könnte – wenn sich weitere Organisationen anschließen – zu einem Mega-Tsunami werden der vor den Schranken der Gericht branden wird… *freu*

    Und damit wird der EuGH seine Haltung zu diesem IP-Tracking ueberdenken muessen, genauso wie das Bundesverfassungsgericht.

  3. Andrea sagt:

    Wow… ich lese gerade dass der Internet-Provider Spacenet ebenfalls eine zusätzliche Verfassungsklage eingereciht hat. Das wäre Klage Nummer 7:

    7. via Interent-Provider:

    https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/internet-provider-will-vorratsdatenspeicherung-mit-klage-stoppen_230132_349938.html

    Zusätzlich baut sich ganz offenbar auch in Österriech ein weiterer Klage-Tsunami auf:

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4906851/Staatsschutz_Rechtsanwaelte-uberlegen-Verfassungsklage

    Sieht ja ganz so aus, als wuerde diesesmal ganz Europa vor Gericht ziehen. Gut so!! Je mehr wir sind, desto mehr werden sich die Richter ihre Urteile jetzt besser dreimal ueberlegen muessen!

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