Datenschutz

Google zeigt sich unsicher bei der Löschung von Links

Google hat aufgrund des vom EuGH bestätigten „Recht auf Vergessenwerden“ bereits 70.000 Löschanfragen bekommen. Der Konzern scheint bei der Beurteilung, ob gelöscht werden soll oder nicht, verunsichert. Nun hat es bereits in einem Fall einen Rückzieher gemacht und bereits gelöschte Links wieder aktiviert.

 

Sechs Zeitungsartikel gelöscht

Die Suchmaschine hatte sechs Artikel der Zeitung „The Guardian“ löschen lassen und diese darüber informiert. Die Zeitung konnte die Löschung nicht nachvollziehen und protestierte heftig. Aus Sicht der Redakteure wurde hier ein unberechtigter Eingriff in die Pressefreiheit vorgenommen. Die Einträge waren nach eigenen Angaben weder falsch, irrelevant oder veraltet. Zudem handelte es sich um personenbezogene Daten einer Person des öffentlichen Lebens.

In den Artikeln der „Guardian“ ging es unter anderem um Recherchen zum britischen Fußballschiedsrichter Dougie McDonald. Es hatte während eines Fußballspiels im Jahre 2010 Kontroversen gegeben in Bezug auf ein Elfmeter Schießen.

Tatsächlich ist es so, dass die Löschung bei Personen des öffentlichen Lebens nicht erfolgen soll, wenn ein höheres Informationsinteresse der Allgemeinheit vorliegt.

Die Zeitung hatte die Löschung ohne Vorwarnung und Möglichkeit diese zu verhindern kritisiert und eine Liste der gelöschten Links veröffentlicht.

Mittlerweile hat auch der Spiegel festgestellt, dass einer seiner Artikel gelöscht wurde. Übrig geblieben ist nur ein Hinweis am Seitenende, dass einige Ergebnisse möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzgesetzes entfernt wurden.

Google macht die Löschung zum Teil rückgängig

Google nahm die Kritik an und reaktivierte drei der sechs gelöschten Artikel. Der Konzern begründete seine Entscheidung damit, dass das Verfahren noch neu sei und sich ständig weiterentwickle.

Bisher ist festzuhalten, dass Google die Löschungspflichten als weitreichend anerkennt und entsprechend handelt. Auch in den Fällen unserer Mandanten hat sich Google bisher noch nicht geweigert die Ergebnisse zu löschen. Problematisch wird es natürlich augenscheinlich in den Fällen in denen es um Personen des öffentlichen Lebens geht. Hier besteht ein größeres Streitpotenzial in Bezug auf die Abwägung zwischen dem Interesse der betroffenen Person und dem Interesse der Öffentlichkeit, die stets einzelfallabhängig ist. Bislang sind keine Kriterien bekannt, nach denen Google die Abwägung vornimmt.

Wichtig ist an dieser Stelle auch noch mal deutlich zu machen, dass Google in den meisten Fällen nur Links löscht, die als Suchergebnisse einer Personensuche über den Vornamen und Nachnamen, auftauchen. Werden Vorname und Nachname mit einer weiteren zusätzlichen Information in der Suchleiste eingegeben, sind die Informationen noch vollständig auffindbar.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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