Datenschutz

Google vs Frankreich – Gilt das Recht auf Vergessenwerden weltweit?

Der Kampf zwischen Google und Frankreich um das Recht auf Vergessenwerden geht in die zweite Runde. Dabei geht vor allem um die Frage, ob das Recht auf Vergessenwerden auch weltweit umgesetzt werden muss. Bislang wurden Löschungen nur innerhalb der EU vorgenommen. Aus den USA beispielsweise waren sämtliche Daten weiterhin abrufbar.

Googles vs Frankreich – Gilt das Recht auf Vergessenwerden weltweit? ©-IckeT-Fotolia

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Schutz der Privatsphäre über das Recht auf Vergessenwerden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor zwei Jahren in einem wegweisenden Urteil das Recht der Verbraucher auf Vergessenwerden bestätigtEuGH, (Urteil 13.05.2014 – C-131/12). Demnach haben Verbraucher unter bestimmten Umständen einen Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Löschung personenbezogener Daten. Sind die Daten ehrverletzend oder veraltet, tritt das Interesse des Betreibers an ihrer Nutzung und Verarbeitung zurück und er muss diese aus den Suchergebnissen entfernen. Einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Löschung gibt es bislang nicht, allerdings genügt das EuGH-Urteil als Anspruchsgrundlage für entsprechende Löschungsbestrebungen.

Französische Datenschutzbehörde fordert weltweite Löschung – Google fürchtet Zensur des Internets

Bislang wurden vorgenommene Löschungen im Wege des Rechtes auf Vergessenwerden lediglich auf dem Gebiet der EU durchgesetzt. Aus Ländern wie den USA oder Australien waren die Ergebnisse weiterhin abrufbar. Die französische Datenschutzbehörde CNIL forderte Google zuletzt auf, die entsprechenden Daten weltweit zu löschen und verhängte eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro. Die Behörde argumentierte, dass Nutzer nationale Beschränkungen ihrer Suchergebnisse umgehen könnten indem sie über die Suchmaschinen von Nicht-EU-Ländern die zu löschenden Daten abriefen.

Gegen diese Aufforderung wehrt sich Google nun. Für das amerikanische Unternehmen gehe es um die Freiheit des Internets. Es befürchtet, dass die weltweite Umsetzung der Rechte eines einzelnen Landes auf eine Zensur des Internets hinausliefe. Diese will Google nicht hinnehmen. Ein Land dürfe keine Gesetze für andere Länder schaffen. Es gäbe durchaus Informationen, die in einem Land legal und in anderen illegal seien, kein Land hätte allerdings das Recht seine Wertung anderen Ländern aufzuzwingen. Auf diese Weise wäre für weniger freiheitliche Länder die Möglichkeit eröffnet, die grundsätzlich frei verfügbaren Informationen im Internet zu beschneiden. Als Beispiel nannte Google wiederholte Bestrebungen des türkischen Präsidenten Erdogan, vermeintlich beleidigende Aussagen über seine Person aus dem Internet zu löschen. Zudem seien die von CNIL befürchteten Umgehungen ohnehin von weniger als einem Prozent der Internetnutzer zu erwarten.

Google reichte eine Klage beim französischen Bundesverwaltungsgericht, dem Conseil d’Etat ein. Das Urteil darf mit Spannung erwartet werden. Wir werden berichten.

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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