Datenschutz

Google: Verzicht auf Privatsphäre bei Gmail-Accounts

Google sieht sich sechs Klagen in fünf Bundesstaaten in den USA gegenüber,  die nun gemeinsam vor dem Bundesbezirksgericht im nördlichen Kalifornien geführt werden (Google Inc Gmail Litigation 5:13-md-02430).

 Google:  Verzicht auf Privatsphäre bei Gmail-Accounts © IckeT - Fotolia

Google: Verzicht auf Privatsphäre bei Gmail-Accounts © IckeT – Fotolia

 

Unverschlüsselter Datenfluss und Auswertung der Inhalte

Grund dafür ist, dass Google E-Mails scannt und ihre Inhalte auswertet um einerseits Spam Nachrichten zu filtern, aber auch um zielgerichtet auf die Inhalte der Mails Werbung zu platzieren.

Verletzung mehrere Gesetze US amerikanischer Gesetze

Unter anderem gegen das illegale Abhören richten sich nun  die eingereichten Klagen der US Bürger.

Google ist sich keiner Gesetzesverletzung bewusst und begehrt Klageabweisung

Googles Anwälte erklären, dass einige der laut Klage verletzten Gesetze in diesem Fall gar keine Anwendung finden, nicht verletzt worden sind oder einschlägige Ausnahmen enthalten und verlangen daher die Klage abzuweisen.  Außerdem haben die Nutzer der Gmail-Accounts einer Auswertung der Inhalte ausdrücklich in den Datenbestimmungen zugestimmt. Soweit eine gewöhnliche Erwiderung auf das Klägervorbringen. Interessant sind jedoch die Ausführungen der Beklagten bzgl. beteiligter Dritter.

Wer ein E-Mail an einen Gmail-Nutzer schickt, verzichtet auf Privatsphäre

„Während die Nicht-Gmail-nutzenden Kläger nicht an Googles Vertragsbedingungen gebunden sind, haben sie trotzdem implizit Googles Praxis zugestimmt aufgrund der Tatsache, dass alle Nutzer notwendigerweise erwarten müssen, dass ihre E-Mails (automatisch verarbeitet werden).“ Also selbst derjenige, der per Mail Daten an einen Gmail-Account Inhaber schickt und diese Zugehörigkeit für den Absender vielleicht nicht einmal erkennbar ist, verzichtet auf seine Privatsphäre.

Scannen der Mails sei wie Öffnen der Post durch eine Sekretärin

Google vergleicht das eigene Scannen mit dem Öffnen der Post durch eine Sekretärin und beruft sich außerdem auf das 1979 ergangene Urteil des Obersten Gerichtshof im Fall Smith v. Maryland. Ein Urteil aus einer Zeit, in der nicht im Entferntesten an die Möglichkeit privaten Email Verkehrs gedacht wurde. Dort hatte der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass die behördliche Speicherung aller Telefonnummern die von einem Anschluss aus gewählt werden, keinen gerichtlichen Beschluss erfordert. Denn diese Daten würden sowieso auch von der Telefongesellschaft gespeichert, womit der Kunde „keine vernünftige Erwartung von Privatsphäre“ haben könne. Der Anschlussinhaber würde die gerufenen Telefonnummern freiwillig der Telefongesellschaft und damit deren Systemen „im normalen Geschäftsablauf“ übermitteln. Auch jedem juristischen Laien dürfte dabei auffallen, dass es sich bei den „Daten“ im Fall Smith v. Maryland lediglich um die Telefonnummern handelt und nicht um die Inhalte der Gespräche.

Die Definition eines  „normalen Geschäftsablaufs“ kann laut Google jedes Unternehmen für sich individuell festlegen und möchte daher dieses Privileg auch für sich in Anspruch nehmen um das Scannen der Mails zu rechtfertigen.

Auch die Ausführung, dass das Scannen der Mails vergleichbar sei mit dem Öffnen der Post durch eine Sekretärin hinkt. Keiner der Nutzer hat eine Sekretärin eingestellt, die Ihre privaten Nachrichten liest, speichert und passende Werbung dazulegt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.