Datenschutz

Google vernachlässigt EU-Datenschutzrecht – jetzt drohen Sanktionen

Vier Monate hatte Google Zeit, um seine Nutzungsbedingungen an das europäische Datenschutzrecht anzugleichen. Jetzt teilte die französische Behörde CNIL mit, dass nichts passiert sei. CNIL war von den EU-Partnerbehörden beauftragt worden, Googles neue Datenschutz- und Nutzungsbedingungen zu prüfen. Die zuständigen europäischen Behörden planen nun Sanktionen gegen Google.

EU-Datenschützer besorgt

Mitte Februar teilte CNIL mit, dass die Kritik der Datenschutzbehörden der 27 EU-Länder von Google unbeachtet geblieben sei. Die Arbeitsgruppe der EU-Datenschützer mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Italien und den Niederlanden hatte im Oktober 2012 Googles Datenschutz- und Nutzungsbedingungen scharf kritisiert. Besonders Mängel beim Widerspruchsrecht und beim Umgang mit gesammelten Nutzerdaten wurden offen gelegt. Der User würde beispielsweise nur unzureichend über die Zwecke der gespeicherten Daten informiert und erhalte keine Angaben wann seine Daten gelöscht würden. Google wurde aufgefordert, dem Kunden mehr Kontrolle über die Verwendung seiner persönlichen Angaben zu gewähren. Doch der Internetgigant betonte immer wieder, dass seine Nutzungsbedingungen mit dem EU-Recht vereinbar seien und kam den Forderungen der europäischen Datenschützer nicht nach.

Sanktionen bereits im kommenden Sommer

Nun könnte Google Sanktionen seitens der europäischen Datenschutzbehörden drohen. Die Strafmaßnahmen würden dann nicht auf EU-Ebene beschlossen, sondern in jedem Land einzeln. Bereits im Sommer könnten die ersten Strafen verhängt sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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