Datenschutz

Google missbraucht seine Macht: Einheitlicher europäischer Datenschutz wird gefordert

Auch die deutsche Telekom beschwert sich bei der europäischen Kommission über den weltweit größten Suchmaschinenbetreiber Google. Bereits 2010 eröffnete die Kommission ein Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrung. Hierbei warfen die Google Konkurrenten, wie der Reiseanbieter Expedia und das Reiseportal TripAdvisor dem Google Konzern vor, bestimmte Dienste auf den Suchergebnissen bevorzugt darzustellen.

Google missbraucht seine Macht ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Google missbraucht seine Macht ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Im Streit bot Google an, Veränderungen an den Anzeigen von Online-Suchergebnissen vorzunehmen. Diese angebotenen Änderungen bezeichneten die Konkurrenten jedoch als ungenügend. Der EU-Kommissar Joaquin Almunia hingegen will den Streit beilegen und verkündete im Europaparlament, dass Google „wesentlich nachbessert“ habe, auf dem Gebiet der vertikalen Suche.

Unternehmen verlangen Aufklärung von Kommission

Bei diesem Streit und der Aussicht auf Beilegung des Streites meldet sich jetzt auch die deutsche Telekom zu Wort. Auch die Telekom sieht sich mit ihrem Suchportal suche.t-online.de betroffen. Die Telekom äußerte sich kritisch. Die von Google gemachten Zugeständnisse räumen noch lange nicht die ersthaften Wettbewerbsbedenken aus dem Weg, so das Begleitschreiben zur Beschwerde der Telekom.

Für die europäischen Verbraucher und für die Internetwirtschaft, sei es von höchster Wichtigkeit, dass die Kommission das Verhalten von Google untersuche und analysiere und entsprechende Maßnahmen treffe.

Google erklärte sich bereits bereit, alternative Angebote künftig deutlich sichtbarer zu machen. Dem Verbraucher solle durch Hervorhebungen klar gemacht werden, dass es sich um Produkte von Google selbst handele. Auch die Konkurrenz soll besser gekennzeichnet werden. Dafür müsse sie jedoch in einem Versteigerungsverfahren bieten, also dafür bezahlen.
Der Chef des digitalen Axel Springer Verlages, bezeichnete dieses Verfahren als Schutzgeld.

Druck auf Google

Der Druck auf Google wächst weiter. Auch der Europäische Gerichtshof verpflichtete nun Google, Einträge bei Google auf Antrag zu löschen. Google müsse zukünftig das Datenschutzrecht der Länder einhalten, mit denen der Suchmaschinenbetreiber Geschäfte macht.

In Paris beschlossen 400 europäische Internetakteure bei der EU, eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Google einzureichen, hierzu gehört auch der deutsche Axel Springer Verlag.

Auch die Bundesregierung zieht nach. Thomas de Maizière will politisch gegen den Machtmissbrauch von Google vorgehen. Sigmar Gabriel stellt sich Regulierungsmaßnahmen vor. Er ließ verlauten, dass das Bundeskartellamt, sowie sein Ministerium überprüfen würde, ob Google seine Marktstellung ausnutze und missbrauche.
Googles Machtstellung verschärft zusätzlich auch die Diskussion über einen einheitlichen Datenschutz in Europa. Es müsse ein einheitlicher Datenschutz gelten, auch für Konzerne aus Amerika, so der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (Eco), Michael Rotert.

Neue Datenschutzverordnung

Geplant ist die europäische Datenschutzrichtlinie von 1995 durch eine neue Verordnung abzulösen. Auch hier werden nur kleine Schritte gemacht. Justizkommissarin Viviane Reding legte Anfang 2012 einen Entwurf für eine europäische Datenschutzverordnung vor. Hierzu wurden hunderte Änderungsvorschläge gemacht. Das EU-Parlament stimmte letztendlich zu, der EU-Rat muss sich jedoch noch einigen.

Kritik vom Telekom Chef

Der Telekom Chef, Timotheus Höttgens, sowie die Bundesbeauftragte für Datenschutz Andrea Voßhoff, fordern eine schnelle Einführung der Verordnung. Alle Telekommunikations- und Internetunternehmen bräuchten dieselben Bedingungen beim Thema Datenschutz, so Höttges.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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