Datenschutz

Google kündigt neues Verfahren für Löschanträge an

Gestern haben wir bereits darüber berichtet welche Möglichkeiten bis dato für die Löschung von Links bei Google möglich sind. Das Ergebnis war vernichtend. Googles Online-Formular für Lösch-Anträge ist veraltet und in keiner Weise konform zu der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zum Löschungsanspruch der Nutzer. Nun hat Google angekündigt in einigen Wochen ein Verfahren für Löschanträge vorzustellen.

In naher Zukunft besser direkt an Google richten

Nun reagiert Google und hat angekündigt in einigen Wochen ein neues Verfahren für Löschanträge vorzustellen. Der Konzern scheint die als „enttäuschend“ bezeichnete Entscheidung der Richter verdaut zu haben und ist nun bereit entsprechend darauf zu reagieren. Allerdings bedeutet das für Nutzer, die schnell ihre Daten gelöscht haben möchten, erst einmal trotzdem: Geduld haben. Der Google-Sprecher betonte, dass die Umsetzung kompliziert sei und einer gründlichen Prüfung bedürfe. Einfacher wird es wohl weiterhin sein, wenn Betroffene sich direkt mit ihrem Löschungsanspruch an Google wenden, anstatt auf das standartisierte Verfahren von Google zu warten. Reagiert Google auf diese Anfragen nicht innerhalb von 48 Stunden, muss Google die Rechtsanwaltskosten übernehmen.

Anfragen der Google Nutzer steigen

Dabei sollen nach Medienberichten die Anfragen der Google Nutzer gestiegen sein. Ewig wird der Konzern die Nutzer nicht warten lassen können. Im Übrigen ist es wichtig sich in diesem Zusammenhang vor Augen zu führen, dass Google sich hier nicht auf ein neues Gesetz einstellen muss. Die Datenschutzbestimmungen galten schon vor dem EuGH Urteil. Sie wurden lediglich durch den Europäischen Gerichtshof ausgelegt und konkretisiert. Die nationalen Gerichte werden innerhalb der nächsten Jahre die Kriterien bestimmen müssen nach denen eine Abwägung im Sinne des Urteils bei den Löschungsanträgen erfolgen muss. Es wird noch einige Jahre dauern, bis hier so etwas wie Rechtssicherheit besteht.

Die Politik will handeln

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ebenfalls Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“ angekündigt. Das Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt sollen nach eigener Aussage prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, um durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur Wettbewerber systematisch zu verdrängen.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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