Datenschutz

Google gibt das Scannen der Email Postfächer zu

Google hat die englische Version seiner Nutzungsbedingungen geändert. Darin wird erklärt, was viele bereits ahnten und von Datenschützern immer wieder kritisiert wurde: Google scannt die Email Postfächer seiner Nutzer, um personalisierte Werbung anbieten zu können.

 

Google ändert seine Nutzungsbedingungen

In den AGB des Konzerns heißt es nun übersetzt: „“Unsere automatisierten Systeme analysieren Ihre Inhalte (inklusive Emails) um Ihnen personalisierte Produkt-Features, wie individualisierte Suchergebnisse, maßgeschneiderte Werbung und Spam- und Malware-Erkennung anzubieten.“

Analysiert werden die Inhalte beim Versand, Empfang und bei der Speicherung. Die Praxis ist nicht neu. Der Konzern selbst gibt an die Nutzungsbedingungen nur zugunsten der Nutzer umgeändert zu haben, damit der Umgang den Google mit den Inhalten pflegt, besser klargestellt ist.

Deutschland ist bis jetzt von der Änderung nicht betroffen

In den deutschen Nutzungsbedingungen wurde die Passage bis jetzt nicht aufgenommen. Die aktuellste Version stammt vom 11. November 2013. Das bedeutet allerdings nicht, dass nicht auch die Emails deutscher Nutzer analysiert werden, denn nach eigenen Angaben haben die Änderungen der Nutzungsbedingungen eher eine Klarstellungsfunktion.

Datenschutz

Das Analysieren der Emails ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer wäre nach deutschem Datenschutzrecht nicht rechtmäßig((Vgl. §4a des Bundesdatenschutzgesetzes). Insbesondere müsste genau dargestellt werden, welche Informationen zu welchen Werbezwecken genutzt werden (Zweckbindungsgrundsatz).

Auch in den USA haben bereits einige Nutzer versucht gerichtlich gegen das Email Scannen des Konzerns vorzugehen. Aus ihrer Sicht verstößt das Analysieren der Emails nämlich gegen das Abhörgesetz. Bis jetzt kam Google jedoch immer ohne Strafe davon.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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