Datenschutz

Google – Erneute Datenschutz-Abmahnung der Verbraucherzentrale

Die Suchmaschine Google hat erneut eine Abmahnung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) erhalten. Der vzbV kritisiert zwei Klauseln in der neuen Datenschutzerklärung von Google und wirft Google vor, das Datenschutzrecht erneut nicht ausreichend zu beachten. Bezüglich einer ähnlich gelagerten Klage aus dem Jahr 2012 steht noch eine Entscheidung des Gerichts aus.

Google - Erneute Datenschutz-Abmahnung der Verbraucherzentrale ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Google – Erneute Datenschutz-Abmahnung der Verbraucherzentrale ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Wieder einmal erhält Google wegen seiner Datenschutzerklärungen eine Abmahnung von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert zwei Klauseln. Konkret geht es darum, wie das Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgeht, sprich diese erhebt und verwendet. Es hat zwei Nutzungsbedingungen aufgestellt, die nach Ansicht der Verbraucherschützer stark in die Rechte von Verbrauchern eingreifen.

Google liest private E-Mails mit

Zum einem liest Google die E-Mails seiner Nutzer mit, ohne eine gesonderte Einwilligung einzuholen. Grund hierfür ist, dass Google dadurch maßgeschneiderte Produktinformationen anzeigen kann. Speziell auf den einzelnen Verbraucher zugeschnittene Produktwerbung kann so gewinnbringend bestmöglich platziert werden. Hierin liege eine intensive Art der Datenauswertung, ohne dass eine explizite Einwilligung der Nutzer vorliege, so der vzbV. Insbesondere E-Mails enthalten des Öfteren sehr persönliche Informationen und stellen höchstpersönliche Daten dar. Zudem werden auch Informationen mitgelesen, die Dritte an den Nutzer per E-Mail senden.

Nach Ansicht des vzbv muss bei der Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten, die für Werbezwecke benutzt werden, immer eine Einwilligung des Dateninhabers vorliegen. Google kündigte zwar laut einzelnen Klauseln der Datenschutzerklärung an, dass Verbraucher einwilligen müssen, jedoch ist davon in der Praxis wenig zu spüren. Kein Verbraucher wurde bis dato um die Zustimmung zur konkreten Datenerhebung und Datennutzung gebeten.

Verbraucher müssen Datenschutzerklärung insgesamt zustimmen

Auch kritisieren die Verbraucherschützer, dass eine Aufforderung von Google an die Nutzer, der Datenschutzerklärung insgesamt zuzustimmen, nicht ausreichend sei. Eine Zustimmung zur kompletten Datenschutzerklärung sei zu weitreichend. Vielmehr müsse beispielsweise der Begriff „Werbung“ genau beschrieben werden. Eine genaue Beschreibung ist in der Datenschutzerklärung nicht vorhanden. Ist der Begriff „Werbung“ nicht näher definiert, würden unter den Werbebegriff sogar Werbeanrufe beim Nutzer fallen. Aus der Datenschutzerklärung von Google ist für den Verbraucher nicht erkennbar, über welche Kanäle und für welche Produktgruppen geworben werden soll, so Heiko Dünkel, Referent im Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv.

Der vzbv hält zudem eine weitere Vorschrift der Datenschutzerklärung für nicht mit dem Deutschen Recht vereinbar. Google verlangt für die Weitergabe „sensibler Kategorien“ von personenbezogenen Daten eine ausdrückliche Einwilligungserklärung der Verbraucher. Eine Unterscheidung zwischen „sensiblen“ und anderen personenbezogenen Daten kennt das Deutsche Recht jedoch nicht.

Vzbv klagte auch gegen alte Datenschutzerklärung von Google

Schon gegen die damalige Datenschutzerklärung  waren die Verbraucherschützer vor Gericht gezogen und hatten vor dem Landgericht Berlin im November 2013 obsiegt. Dies wollte das Unternehmen nicht auf sich sitzen lassen und ging in die Berufung. Das Kammergericht hat noch keinen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt.

Neue Datenschutzerklärung aus 2015 verstößt weiterhin gegen personenbezogene Daten der Verbraucher

Jedenfalls änderte Google daraufhin im Jahre 2015 seine Datenschutzerklärung, jedoch sind die zum Teil strittigen Klauseln immer noch in der ihr vorhanden.

Die jetzige Abmahnung des vzbv bezieht sich auf zwei weitere Klauseln der aktuellen Datenschutzerklärung. Bis zum 25. Januar 2016 muss das Unternehmen zur Abmahnung Stellung beziehen, andernfalls wird der vzbv eine erneute Unterlassungsklage vor dem Landgericht Berlin einleiten.

Verbraucherverbände versuchen Datenschutz in Deutschland zu schützen!

Für Verbraucher ist auch die neue Datenschutzerklärung aus dem Jahre 2015 besorgniserregend. Was genau mit personenbezogenen Daten geschieht, wo diese hinfließen und vor allem wer alles „mitliest“ bleibt wohl weiterhin ein Rätsel. Die Abmahnungen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen an Google zeigen jedoch, das Verbraucherverbände in Deutschland das Vorgehen  durchaus beobachten und auch vor Gericht die Rechte der Bürger versuchen durchzusetzen. Wie letztendlich das Gericht entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Die Chancen für die deutschen Verbraucher stehen jedenfalls nicht schlecht. (NS)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×