Datenschutz

Generalanwalt: Keine Pflicht von Google zur Löschung von Daten aus Index

Mit dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet beschäftigt sich der Schlussantrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25.06.2013.

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts kann Google nicht zur Löschung von Daten verpflichtet werden © ferkelraggae-Fotolia

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts kann Google nicht zur Löschung von Daten verpflichtet werden © ferkelraggae-Fotolia

Streit zwischen Google und der spanischen Datenschutzbehörde

Anlass dafür war ein Streit zwischen Google und der spanischen Datenschutzagentur (AEDP). Diese verlangte im Auftrag eines Bürgers von Google die Löschung seiner persönlichen Daten und eines damit verlinkten Artikels aus seinem Index. Der Artikel war vor Jahren auf  der  Grundlage legal ermittelter Daten erschienen. Darin ging es um eine Immobilienversteigerung für die Pfändung zur Tilgung von Schulden, mit der der betroffene Bürger heute nicht mehr in Verbindung gebracht werden möchte.

Europäische Datenschutzrichtlinie auf Google anwendbar

Der Generalanwalt kommt zu dem Schluss, dass in diesem Fall grundsätzlich die europäische Datenschutzrichtlinie 95/56/EG anzuwenden sei. Demnach seien die Vorschriften des Mitgliedstaates, in diesem Fall Spanien, anwendbar. Das Argument, dass der Vorgang der Datenverarbeitung ausschließlich im US-amerikanischen Mutterkonzern stattfinde, könne nicht gelten. Die Niederlassung in Spanien spiele durch ihre Werbetätigkeit eine bedeutende Rolle bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Vermarktung und dem Verkauf von Werbeflächen der Suchmaschine würden eindeutig personenbezogene Daten verarbeitet.

Google nicht für den Inhalt von verlinkten Webseiten verantwortlich

Im Ergebnis könne Google nach Ansicht des Generalanwalts allerdings aufgrund seiner Funktion als reine Suchmaschine in diesem Fall nicht für den Inhalt von verlinkten Webseiten verantwortlich gemacht werden, da der Index automatisch entstehe. Die Google-Suche beinhalte keine Kontrollfunktion über personenbezogene Daten, die sich auf Webseiten Dritter befinden. Allein die Überwachung der Aktualität des Indexes unterliege dem Kontrollbereich von Google. Diese sei aber hier nicht zu beanstanden. Nur in Fällen, in denen es um illegale oder anstößige Inhalte gehe, könne Google als Zwischenvermittler zu einer Handlung gezwungen werden. Ein allgemeines „Recht auf Vergessenwerden“ bei Informationen, die von Dritten rechtmäßig veröffentlicht wurden, bestehe nicht. Dies würde auch einen zu großen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit bedeuten.

Das endgültige Urteil des EuGH bleibt abzuwarten.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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