Datenschutz

Geheimhaltungsinteressen – BND muss Datenaustausch mit NSA nicht offenlegen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urt. v. 15. Juni 2016, BverwG 6 A 7.14), dass aufgrund von Geheimhaltungsinteressen des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Erteilung von Auskünften durch die Behörde über die Herkunft und die Weitergabe personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt.

 Geheimhaltungsinteressen - BND muss Datenaustausch mit NSA nicht offenlegen Marog-Pixcells-Fotolia

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Hintergrund war die Forderung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE, der vom BND Auskunft darüber verlangte, ob und in welchem Umfang der BND Daten an die National Security Agency (NSA) der USA weitergegeben hatte. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte diesem Begehren jetzt eine Absage.

Zum Sachverhalt

Geklagt hatte ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der Mitglied der Fraktion DIE LINKE ist. Der Abgeordnete verlangte vom BND Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten beim BND gespeichert sind. Zusätzlich wollte er wissen, ob und in welchem Umfang der BND die Daten an die NSA der USA weitergegeben hatte.

Abgeordneter scheitert mit Auskunftsanspruch über Datenaustausch zwischen BND und NSA

Der BND erteilte unproblematisch Auskunft über die bei ihm gespeicherten personenbezogen Daten. Bezüglich der Frage, welcher Datenaustausch zwischen dem BND und der USA stattgefunden hatte, verweigerte er jedoch die Auskunft. Dagegen legte der Abgeordnete Widerspruch ein und verklagte den BND vor dem Bundesverwaltungsgericht. Doch auch vor Gericht konnte der Abgeordnete nicht gewinnen.

Geheimhaltungsinteressen des BND müssen geschützt werden

Das Bundesverwaltungsgericht legte das neue BND-Gesetz aus und kam zu der Überzeugung, dass die Angaben über die Herkunft und die Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten von der Auskunftspflicht des BND ausgenommen sind. Laut dem BND-Gesetz muss der Bundesnachrichtendienst also der Politik nicht offenlegen, an wen personenbezogene Daten übermittelt wurden.

Sinn und Zweck der Regelung im BND-Gesetz ist, dass die Arbeitsweise des BND geschützt wird. Der BND kann nur dann ordnungsgemäß arbeiten, wenn Vorgänge geheim gehalten werden können.

Zwar kann sich jeder Abgeordnete auf sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen und hat deshalb einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Das Geheimhaltungsinteresse des BND genießt jedoch Vorrang.

Kein schwerwiegender Nachteil ersichtlich

Das Gesetz eröffnet trotzdem gewissen Ausnahmen. Kann ein Abgeordneter darlegen, dass er die Angaben über die Herkunft der personenbezogenen Daten und die Angaben zum Empfänger der Daten benötigt, um gewichtige Nachteile zu vermeiden, dann kann im Einzelfall ein Anspruch auf Auskunft bestehen.

Der Angeordnete hatte jedoch nicht vorgetragen, dass er die Daten dringend benötigt um schwerwiegende Nachteile abzuwenden. Auch weisen die personenbezogenen Daten keinen brisanten Inhalt auf, der rechtfertigen würde, dass ein schwerwiegender Nachteil droht. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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