Datenschutz

Fortschritte im internationalen Datenschutzrecht ?

Auf der 35. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Warschau, haben sich die Datenschutzbeauftragten der Staaten für eine digitale-Grundrechtecharta und gegen das „Tracking“ im Internet ausgesprochen. In ihrer Resolution zum internationalen Datenschutzrecht fordern die Datenschützer die Aufnahme einer weiteren Vorschrift in das UN-Abkommen von 1966. Im Folgenden sollen die Inhalte und Ergebnisse zusammengefasst werden.

Fortschritte im internationalen Datenschutzrecht ? ©-IckeT-Fotolia

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Was ist die Datenschutzkonferenz?

Die Internationale Datenschutzkonferenz, beschäftigt sich mit Fragen des länderübergreifenden Datenschutzes. An ihr beteiligt sind 63 Mitglieder die sich sowohl aus Staaten als auch supranationale Institutionen zusammensetzten. Ziel der jährlich stattfindenden Konferenz ist es, datenschutzrechtliche Fragen länderübergreifend zu beantworten und sich auf einheitliche Standards zu verständigen. Nach jeder Konferenz geben die Mitglieder gemeinsame Entschließungen heraus, in denen die Vereinbarungen festgehalten werden. Diese haben zwar keinen verbindlichen Charakter, geht jedoch von ihnen eine politische Bedeutung aus.

Inhalte der Konferenz zum Datenschutzrecht

Die Beauftragen der 35. Konferenz haben beschlossen, ein internationales Abkommen zu verabschieden, das globale Standards zum Schutz personenbezogener Daten garantiert. Es soll ein Zusatzprotokoll zum Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) geschaffen werden. Der UN-Zivilpakt, der einen völkerrechtlichen Vertrag darstellt, soll im Art. 17 „willkürliche oder rechtswidrige Eingriffe in Privatleben, Familie, Wohnung und Schriftverkehr“ verbieten. In einer weiteren Entschließung, soll die Privatsphäre der Internetnutzer besser geschützt werden. Dazu sollen Dienstanbieter verstärkt die Grundsätze der Zweckbindung, Transparenz und Nutzerkontrolle beim Webtracking beachten. Beim Webtracking, auch Web-Analyse genannt, werden Daten von Internetnutzern über einen längeren Zeitraum gesammelt und ausgewertet um eine Optimierung der Website zu erreichen. Die gewonnenen Nutzerprofile werden auch ohne Wissen der Internetnutzer für kommerzielle Zwecke verwendet.

Fazit

Im Ergebnis bleibt zwar abzuwarten, ob die Staaten dem Appell der Datenschützer nachkommen und die Beschlüsse verbindlich in dem UN-Abkommen von 1966 integrieren. Da ihnen aber auch politische Bedeutung zukommt, tragen sie zur Harmonisierung des Datenschutzes bei.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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